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Mechthild Dyckmans
FDP

Sehr geehrte Frau Dyckmans

ich habe eine Frage zur Quotenregelung.

Grundgesetz Artikel 3 lautet:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
26. Oktober 2009

(...) Gleichzeitig verpflichtet Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 den Staat zur Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie dazu, auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Dieses Staatsziel ist leider in der Wirklichkeit noch nicht erfüllt. (...)

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Mechthild Dyckmans
FDP

Wird Ihre Partei für das Gesundheitsresort einen Minister stellen bzw. erstmal dieses Feld anstreben? Generell Wie werden/würden Sie das Gesundheitwesen reformieren? - Stichwort: Priorisierung

Gesundheit
04. August 2009

(...) Es muss Schluss sein mit einer zentral gesteuerten Staatsmedizin und der sozialen Bevormundung der Patienten. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern ihren notwendigen Gestaltungsspielraum für ihre Versicherungs- und Therapieentscheidungen zurückgeben. Der zentralen Punkt unserer Forderungen ist daher eine Stärkung des fairen Wettbewerbs im Gesundheitssektor. (...)

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Mechthild Dyckmans
FDP

Guten Tag sehr geehrte Frau Dyckmans.

Dass diese Regierung nicht mit den ihr anvertrauten Steuergeldern umgehen kann wissen wir all und hat die auch bewiesen.

Finanzen
06. Juli 2009

(...) Ich stimmen Ihnen allerdings zu, dass die schwarz-rote Koalition gerade bei Gesetzen, die die inneren Sicherheit betreffen, die Grenze des Erlaubten meines Erachtens wiederholt sehenden Auges überschritten hat. Bei Fehlentscheidungen des Deutschen Bundestages wie beim Luftsicherheitsgesetz und bei der Vorratsdatenspeicherung hat die FDP immer wieder auf die drohende Verfassungswidrigkeit rechtzeitig hingewiesen. (...)

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Mechthild Dyckmans
FDP

Sehr geehrte Frau Dyckmans mit Unverständnis habe ich Ihre Pressemeldung "Bundesregierung muss Unsicherheit für deutsche Grundstückskäufer in Nordzypern beseitigen" gelesen.

Welche Unsicherheit meinen Sie?

Außenpolitik und internationale Beziehungen
23. Juni 2009

(...) Mit geht es jetzt darum, dass diese Klärung der Einzelfälle schnell erfolgt, damit alle Beteiligten bald Rechtssicherheit haben und wissen, ob sie ihre Grundstücke behalten können oder an die Eigentümer zurückgeben müssen. Die Bundesregierung könnte - und sollte - hierzu einen Beitrag leisten, indem sie über die genaue Bedeutung des Urteils und insbesondere über die schwierige Rechtslage in Zypern informiert. (...)

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Mechthild Dyckmans
FDP

Sehr geehrte Frau Dyckmans,

wie Sie vielleicht gelesen haben, hat die Innenministerkonferenz der Länder beschlossen, dem Deutschen Bundestag ein Verbot der so genannten »Killerspiele« zu empfehlen.

Recht
05. Juni 2009

(...) Abgesehen davon, dass ein derartiges Verbot nicht geeiVerbotst, Gewalttaten zu verhindern, führt es zudem dazu, dass alle Spielerinnen und Spieler von Computerspielen unter den Generalverdacht gestellt werden, zu Gewalttaten zu neigen. Computerspiele, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, dürfen schon nach geltendem Recht nicht vertrieben werden. (...)

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Mechthild Dyckmans
FDP

Guten Tag, Herr Seehofer möchte, und dies mit Unterstützung der FDP in Bayern, das sogenannte Transparenzgesetz für das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen abschaffen und es heißt, er habe dafür schon eine Mehrheit im Bundesrat.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
10. Februar 2009

(...) Tatsächlich hat der Bundesrat der von Ihnen angesprochenen bayrischen Initiative bereits im Dezember zugestimmt. Das Transparenzgesetz heißt nunmehr Informationsfreiheitsgesetz, doch gerade diese Freiheit soll in Folge der Änderung eingeschränkt werden. (...)