FDP-Bundestagsfraktion
(...) Seien Sie versichert, dass meine Mitarbeiter und ich stets bemüht sind, alle neuen wissenschaftliche Ergebnisse in unsere Stellungnahmen einzubeziehen und gesicherte Erkenntnisse zu berücksichtigen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Kenntnisnahme und Auswertung von Studien aus dem europäischen Ausland. Gleiches gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachreferate im Ministerium. (...)
(...) Die internationale Gemeinschaft ist sich nach wie vor darin einig, dass dem Cannabiskonsum wirksam begegnet werden muss, und dass dies durch ein Verbot von Cannabis wirkungsvoller erreicht werden kann als durch eine Legalisierung. Daher ist Cannabis auch in den von Cannabisbefürwortern herangezogenen Beispielen Niederlande oder Tschechien nach wie vor grundsätzlich illegal, wenn auch der Gebrauch in geringem Umfang toleriert wird. (...)
Sehr geehrter Herr Schimanski,
vielen Dank für Ihre Frage.
Dem aktuellen Rechenschaftsbericht der FDP-Bundespartei aus dem Jahr 2008 können Sie unter nachfolgendem Link die Spendeneingänge entnehmen:
(...) Bei der Versichertenpflichtgrenze handelt es sich um eine Einkommensgrenze, ab der der Gesetzgeber den Versicherten in der Lage sieht, privat für seine Krankenversicherung aufzukommen. Im Jahr 2010 liegt die Versichertenpflichtgrenze bei einem Jahresbruttoeinkommen von 49.950 €. (...)
