FDP-Bundestagsfraktion
(...) Eine Freigabe von Cannabis ist daher nicht zu befürworten. Die Bundesregierung wird darin von der internationalen Gemeinschaft, der Weltgesundheitsorganisation und dem hierfür zuständigen Internationalen Suchtstoffamt (INCB) bestärkt, die an dem obligatorischen Cannabisverbot der Suchtstoffübereinkommen der Vereinten Nationen, das die Bundesrepublik Deutschland (ebenso wie 166 weitere Staaten) ratifiziert hat, festhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sie fordern eine Freigabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken.
(...) Alkohol, also auch Absinth, unterscheidet sich grundsätzlich von den in den Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes aufgeführten Stoffen. (...) Der Gesetzgeber hat bewusst auf eine Unterstellung des Alkohols unter das Betäubungsmittelgesetz verzichtet. (...)
(...) Derzeit liegen noch keine Praxiserfahrungen mit der Umsetzung der vom gemeinsamen Bundesausschuss beschlossenen Regelungen zur Umsetzung der diamorphingestützten Behandlung vor. Entscheidend ist, ob sich mit den Umsetzungsregelungen die Ziele einer besseren Erreichbarkeit schwerstabhängiger Opiatkonsumenten, die Verbesserung der somatischen und psychischen Gesundheit sowie die Reduktion von Delinquenz erreichen lassen. (...)
(...) Die Zahl der Cannabiskonsumierenden bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter von 14 bis zu 25 Jahren ist nach der Drogenaffinitätsstudie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in den Jahren 2004 bis 2008 (einsehbar auf der Internetpräsenz www.bzga.de) zum ersten Mal seit zwanzig Jahren zurückgegangen. Auch die Probierbereitschaft für Cannabis, über die Sie sich in Ihrer Frage besorgt äußern, hat abgenommen. Beide Entwicklungen senken das Risiko für eine Abhängigkeitserkrankung im höher Lebensalter erheblich. (...)
(...) Ich begrüße ausdrücklich die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Sie bestätigt, dass ein Bewusstseinswandel in der Bevölkerung zum Nichtrauchen stattgefunden hat und klare Regeln zum Nichtraucherschutz möglichst ohne Ausnahmen von einer Mehrheit gewünscht werden. (...)
