FDP-Bundestagsfraktion
(...) Sie hat durch die 25. Betäubungsmitteländerungsverordnung (BtMÄndV) die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, um eine Versorgung mit cannabishaltigen Fertigarzneimitteln für Schmerzpatienten, denen keine Therapiealternative zur Verfügung steht, zu ermöglichen. (...)
(...) Sitzung am 03. Mai 2010 der Bundesregierung empfohlen, 4-Fluoramphetamin als sogenannte "Designer-Droge" in die Anlage I des BtMG aufzunehmen. (...)
(...) Sie zitieren Auszüge aus meiner Antwort an Herrn Torbensen. Ich habe in der Antwort meine fachliche Auffassung zum Thema Drugchecking ausführlich dargelegt. Sie vertreten eine andere Auffassung. (...)
(...) Im Zuge der für diesen Entschluss maßgeblichen Ressortabstimmung wurden auch entwicklungs-, gesundheits- und drogenpolitische Aspekte diskutiert. Die Bedeutung des Kokablattkauens für die indigene Bevölkerungsmehrheit in Bezug auf traditionelle, kulturelle und indigene Rechte und Praktiken wird nicht verkannt. Dem Anliegen wird grundsätzlich Verständnis entgegengebracht. (...)
