FDP-Bundestagsfraktion
(...) Unser Ziel ist es, ein für alle bezahlbares und zukunftsfestes Gesundheitswesen, das Raum für Gestaltungsfreiheit und Eigenverantwortung lässt, zu gewährleisten. Alle gesetzlich Versicherten haben die gleichen Ansprüche auf Leistungen der Krankenversicherungen. (...)
(...) Ich setze mich mit zahlreichen Präventionsmaßnahmen, die Sie auf meiner Seite www.drogenbeauftragte.de und im aktuellen Drogen- und Suchtbericht von Mai 2013 finden können, für eine weitere Verbesserung, insbesondere des Kinder- und Jugendschutzes, ein. Dass diese Präventionsprogramme wirken, lässt sich z. (...)
(...) Allerdings sind frauenspezifische Einrichtungen im Suchtbereich bundesweit nicht flächendeckend zu finden. Ein umfangreiches Angebot sieht für mich anders aus. (...)
(...) Die Europäische Kommission hat sich auf einen Vorschlag für eine neue Tabakproduktrichtlinie geeinigt. Danach sollen neue nikotinhaltige Erzeugnisse wie die E-Zigarette in die Richtlinie einbezogen werden. Frei verkäuflich sollen nikotinhaltige Produkte mit einer Maximalkonzentration unter 4 mg/ml (0,4%) Nikotin sein. (...)
(...) März 2012 mitgeteilt habe, äußere ich mich nicht zu laufenden Verfahren. Wie in dem von Ihnen zitierten Artikel von Spiegel Online erwähnt, dauern die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Firma Heckler & Koch wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz und der Bestechung von Amtsträgern und Auftraggebern in Mexiko immer noch an. (...)
(...) Als Drogenbeauftragte der Bundesregierung begrüße ich alle Pläne der EU-Kommission, soweit sie zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes beitragen. Wird mit der E-Zigarette ein Nikotinliquid verdampft, wird dem Körper auch das suchterzeugende Nikotin zugeführt. (...)
