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Maximilian Krah
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Frage von P. Alain K. •

Frage an Maximilian Krah von P. Alain K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Das EU-Parlament hat am 26. 3. 2019 eine haarsträubende Entschließung zu Grundrechten afrikanischer Migranten (B8-0212/2019) in Europa verabschiedet. Dazu ergeben sich mehrere Fragen:
1. Warum erfuhr die Öffentlichkeit erst nach Monaten davon?
2. Aus dem Protokoll, das ich heute vom "Referat Bürgeranfragen" erhalten habe (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-8-2019-03-26-RCV_DE.pdf, S.68 f.), geht hervor, daß von der AfD einzig Herr Meuthen da war, um dagegen zu stimmen. Wo waren die anderen bei der Abstimmung über diese brandgefährliche Entschließung?
3. Das Verhalten der EFDD in der Frage ist mehr als enttäuschend! Während nur 9 Abgeordnete dagegen stimmten, enthielten sich 14 und 13 stimmten gar dafür. Ganz anders bei ENF: keine einzige Stimme dafür, 28 dagegen bei 4 Enthaltungen (die FPÖ hat sich da nicht mit Ruhm bedeckt - sinnloserweise). Ist angesichts dieser Tatsache angemessen, weiterhin mit den unzuverlässigen 5Stelle im selbigen Parlamentsclub zu sitzen?

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