Wie stehen sie dazu, eine neutrale Grundsteuer, das die Menschen nicht noch mehr belastet werden. Bei uns Hebesatz 825%, das führt laut Modellrechnung zu einer Mehrbelastung, um das 2,5 fache!
Sehr geehrter Herr W.,
die Grundsteuerreform wird ab 2025 die Grundstückswerte und die Steuermesszahl anpassen, wodurch sich die Abgaben teilweise reduzieren werden.
Der Hebesatz ist davon nicht betroffen, dieser wird in den Kommunen festgesetzt und ist insbesondere bei stark verschuldeten Städten (wie bei uns) überdurchschnittlich hoch.
Bei einer kompletten Abschaffung des Hebesatzes würden für unsere Kommunen wichtige Einnahmen entfallen. Die Forderung nach einer Senkung haben wir Grüne in Datteln jedoch auch im Stadtrat schon unterstützt.
Wir planen auf Landesebene die Kommunen durch einen Altschuldenfond finanziell zu unterstützen und ihre Schulden abzubauen.
Durch gestärkte Kommunalfinanzen könnten unsere Städte in Zukunft den Hebesatz senken und trotzdem handlungsfähig bleiben.
Mit freundlichen Grüßen,
Maximilian Großer
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Wir wollen ein landesweites Radwegenetz ausbauen, dass nicht nur praktikabel, sondern auch sicher ist. Die Finanzierung erreichen wir durch eine Umschichtung.