Max Straubinger
CSU
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Frage von Crgre Jhaqre an Max Straubinger bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 01. Nov. 2019 - 22:04

Sehr geehrter Herr Straubinger,

laut dem Blog-Artikel "Hinter verschlossenen Türen: Welche Lobbyakteure über die Fraktionen in den Bundestag gelangten" auf Abgeordnetenwatch.de wurden 2015 von der CDU-/CSU-Fraktion die meisten Hausausweise für Lobby-Akteure ausgestellt, die überwiegende Anzahl davon an wirtschaftliche Unternehmen. (1)

Sie waren in der besagten Legislaturperiode Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe. (2)

Demzufolge dürfte Ihnen die Ausstellung eines Hausausweises an den Impfstoffhersteller GlaxoSmithKline nicht entgangen sein.

Welche Einflussnahme hat GlaxoSmithKline ggf. auf Gesetzesinitiativen bezüglich einer Impfpflicht (aktuell Masernschutzgesetz) geübt? Was rechtfertigte die Ausstellung eines Hausausweises? Und warum klagten Sie als einer von neun Bundestagsabgeordneten erfolglos gegen die Veröffentlichung Ihrer Nebeneinkünfte? (3)

Ich würde mich freuen, auf diese Frage ausnahmsweise über Abgeordnetenwatch.de eine Antwort von Ihnen zu bekommen? Ich werde die Frage aber zusätzlich als nicht-öffentliche E-Mail an Sie senden.

Mit freundlichen Grüßen

Crgre Jhaqre

(1) https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2019-10-29/hinter-verschlossenen-t...
(2) https://www.csu-landesgruppe.de/sites/default/files/uploads/CSU-Landesgr... , Seite 16
(3) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebenjobs-abgeordnete-klagen-g...

Von: Crgre Jhaqre

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