Frage an Max Stadler von Theo M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Stadler,
welche Konsequenzen zieht die FDP aus der Affäre um den verfassungswidrigen Einsatz des bayerischen Polizeitrojaners "0zapftis"? Wird der klare Verfassungsbruch, der nach derzeitigen Medienberichten von den bayerischen Behörden[1] als auch im Wege der Amtshilfe von Bundesbehörden[2] begangen wurde personelle oder politische Folgen?
[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article13652660/Ueberwachungs-Software-kommt-aus-Bayern.html
[2] http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article13652627/Brandenburg-setzt-Trojaner-Software-ein.html
Mit freundlichen Grüßen
Theo Marx
Sehr geehrter Herr Marx,
zu Ihrer Frage darf ich Sie auf die heutigen Interview-Äußerungen von Frau Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verweisen.
Mit freundliche Grüßen
Max Stadler
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