Frage an Max Stadler von Gurb Znek bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

10. Oktober 2011 - 17:40

Sehr geehrter Herr Stadler,

welche Konsequenzen zieht die FDP aus der Affäre um den verfassungswidrigen Einsatz des bayerischen Polizeitrojaners "0zapftis"? Wird der klare Verfassungsbruch, der nach derzeitigen Medienberichten von den bayerischen Behörden[1] als auch im Wege der Amtshilfe von Bundesbehörden[2] begangen wurde personelle oder politische Folgen?

[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article13652660/Ueberwachungs-So…
[2] http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/…

Mit freundlichen Grüßen
Theo Marx

Frage von Gurb Znek
Antwort von Max Stadler
11. Oktober 2011 - 09:45
Zeit bis zur Antwort: 16 Stunden 4 Minuten

Sehr geehrter Herr Marx,

zu Ihrer Frage darf ich Sie auf die heutigen Interview-Äußerungen von Frau Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verweisen.

Mit freundliche Grüßen

Max Stadler