In Hessen soll es mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Max Schad:
Stimme zu
An neuralgischen Punkten (z.B. Bahnhöfen) und Kriminalitätsschwerpunkten wollen wir mehr Videoüberwachung realisieren, um Straftäter abzuschrecken und Straftaten besser aufzuklären. Videoüberwachung darf aber auch in Zukunft nur maßvoll eingesetzt werden.
Kinder sollen grundsätzlich an einer gemeinsamen Schule unterrichtet werden.
Position von Max Schad:
Lehne ab
Im Mittelpunkt unserer Bildungspolitik steht das Kind. Mit uns wird es auch in der Zukunft weder Einheitsschulen noch Einheitslehrer geben, denn es gibt auch keine Einheitskinder. Wir stehen für Wahlfreiheit und sind gegen schulpolitische Experimente zulasten der Kinder.
Strafverfolgungsbehörden sollen Onlinedurchsuchungen durchführen und das Nutzungsverhalten von Privatpersonen im Internet überwachen dürfen ("Staatstrojaner").
Position von Max Schad:
Stimme zu
Polizei- und Sicherheitsbehörden müssen mit modernsten Ermittlungsmethoden arbeiten können, um die Menschen in Hessen effektiven vor schweren Straftaten schützen zu können. Wir setzen uns für tragfähige Rechtsgrundlagen unter Wahrung der Grundrechte und der Verhältnismäßigkeit ein.
Am Bau der Stromtrasse Suedlink soll auch gegen den Widerstand der Bevölkerung festgehalten werden.
Position von Max Schad:
Neutral
Wir setzen uns dafür ein, dass beim notwendigen Ausbau von SuedLink die effizienteste Variante gewählt wird. Wir unterstützen die Einschätzung der zuständigen Bundesnetzagentur, wonach die durch Thüringen verlaufende Trasse die wirtschaftlich effizienteste und ökologisch verträglichste Variante ist.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Max Schad:
Stimme zu
Asylsuchende sollen eher Sach- statt Geldleistungen bekommen.
Position von Max Schad:
Stimme zu
Geldleistungen für Asylbewerber stellen möglicherweise einen falschen Anreiz dar, sich trotz fehlender Bleibeperspektive aus rein wirtschaftlichen Erwägungen auf den Weg nach Deutschland zu machen. Dies wird durch verstärkte Sach- statt Geldleistungen verhindert.
Alle hessischen Schulen sollen die Betreuung ihrer Schülerinnen und Schüler bis in den späten Nachmittag gewährleisten können.
Position von Max Schad:
Neutral
Immer mehr Eltern sind voll berufstätig und wünschen sich, dass ihre Kinder ganztags betreut werden. Deswegen haben wir den Pakt für den Nachmittag und verlässliche Schulzeiten eingeführt. Diesen Weg gehen wir weiter. Wir sind gegen Ganztagszwang für alle, sondern für die Wahlfreiheit der Eltern.
Menschen mit geringem Einkommen sollen weniger für kulturelle Einrichtungen zahlen.
Position von Max Schad:
Stimme zu
Dies ist grds. sinnvoll. In vielen hessischen Städten existieren bereits entsprechende Angebote. Das Land bietet einkommensunabhängig die Familienkarte an, die vielfach freien/ermäßigten Eintritt ermöglicht.
Die Infrastruktur für Radfahrerinnen und Radfahrer in hessischen Innenstädten soll verbessert werden.
Position von Max Schad:
Stimme zu
Eine gut ausgebaute und sichere Radwegeinfrastruktur kann dazu beitragen, die angespannte Verkehrssituation in den Städten zu entlasten. Ich unterstütze zudem den intensiven Ausbau der Radschnellwege.
Das derzeitige Nachtflugverbot von 23 Uhr bis 5 Uhr am Flughafen Frankfurt soll beibehalten werden.
Position von Max Schad:
Stimme zu
Die Landesregierung soll den Bau von Sozialwohnungen vorantreiben.
Position von Max Schad:
Stimme zu
Wir wollen, dass alle Menschen eine Wohnung zu angemessenen Preisen finden können. Die Förderung bezahlbaren Wohnraums wollen wir mit verschiedenen Instrumenten weiter vorantreiben. Gerade in Ballungsräumen sollten die Möglichkeiten auch für mittlere Einkommensgruppen verbessert werden.
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden.
Position von Max Schad:
Lehne ab
Wir wollen durch mehr Wohnungsbau dafür sorgen, dass eine staatliche Mietpreisbremse mittelfristig nicht mehr erforderlich ist. Wir werden evaluieren, ob die Mietpreisbremse dazu beiträgt, übertriebene Mietsteigerungen zu verhindern und das Ziel des Mieterschutzes erreicht.
Die Kita-Betreuung soll ab Geburt grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Max Schad:
Neutral
Perspektivisch wollen wir die Beitragsfreiheit mit Hilfe des Bundes und sofern es die wirtschaftliche Situation des Landes erlaubt weiter ausdehnen- auch im U3-Bereich. Dabei darf nicht der Ausbau des Angebots und die Betreuungsqualität vergessen werden.
In Hessen soll es mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Position von Max Schad:
Stimme zu
Extremisten jedweder Richtung sind Gegner unseres Staates. In Hessen stoßen sie auf unseren erheblichen Widerstand. Egal ob Rechts-, Links- oder religiöser Extremismus. Wir gehen konsequent und auch präventiv gegen Radikalisierung und Extremismus vor und wollen dies auch künftig tun.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sind.
Position von Max Schad:
Stimme zu
Für Afghanistan gilt aufgrund der Sicherheitslage, dass vornehmlich Gefährder und Straftäter abgeschoben werden. Das tun wir konsequent. Wir wollen die Lage in solchen Ländern regelmäßig überprüfen, um notwendige Abschiebestopps genauso wie ggf. sichere Herkunftsländer festzulegen.
Menschen mit sehr hohem Einkommen zahlen derzeit ausreichend Steuern.
Position von Max Schad:
Neutral
Dies lässt sich in der Pauschalität nicht sagen. Grundsätzlich sollte die Steuerlast in Deutschland nicht weiter steigen. Gleichzeitig muss der Kampf gegen Schlupflöcher weiter fortgesetzt werden, damit jeder einen angemessenen Beitrag leistet.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Max Schad:
Neutral
Zeitlich befristete Arbeitsverträge können erforderlich und sinnvoll sein, dürfen aber nicht zur Regel oder missbräuchlich eingesetzt werden. Deshalb werden wir offenkundige Missbräuche abstellen.
Es sollen verstärkt Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position von Max Schad:
Stimme zu
Derzeit gibt es viele offene Stellen im Pflegebereich. Deshalb wollen wir mehr Pflegekräfte ausbilden, die Attraktivität der Berufe verbessern und verstärkt Fachkräfte aus dem Ausland anwerben. Dabei muss die Qualifikation gleichwertig sein. Dies muss gründlich, aber auch rascher geprüft werden.
Dieselfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß sollen nicht mehr in den Innenstädten fahren dürfen.
Position von Max Schad:
Lehne ab
Generelle Diesel-Fahrverbote lehnen wir ab. Wir wollen stattdessen alle möglichen Mittel ergreifen, um den Schadstoffausstoß insgesamt zu reduzieren.Wir sehen dabei die Hersteller in der Verantwortung, schnellstmöglich Lösungen anzubieten und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.