Frage von Elisabeth B. • 17.04.2025
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Antwort von Max Lucks
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 05.05.2025

Die monatliche Abgeordnetenentschädigung ist hoch genug, auch ohne Übergangsgeld ohne Karenzzeit im freien Arbeitsmarkt wieder einzutreten. Daher spreche ich mich für die Zahlung von Übergangsgelder nur in Verbindung mit einer Karenzzeit für auszuscheidende Abgeordnete aus.

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Antwort von Max Lucks
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.02.2025

Darum unterstütze ich nun den Gruppenantrag von Herrn Wanderwitz u.a. zur Einleitung eines Verbotsverfahrens in der festen Absicht, am Ende einem geeinten Antrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens zustimmen zu können.

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