Max Brym
DIE LINKE
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Frage von Jbysenz Xyrva an Max Brym bezüglich Innere Sicherheit und Justiz

# Innere Sicherheit und Justiz 26. Sep. 2008 - 00:35

Sehr geehrter Herr Brym,

bei meinem Besuch in München musste ich zu meiner Empörung sehen, dass die NPD bei ihrer „Kundgebung“ am Dienstag auf dem Münchner Marienplatz ein Transparent mitführte mit dem Text „Antifaschismus ist keine Meinung, sondern eine Geisteskrankheit“. In Österreich, wo am Sonntag ebenfalls Wahlen sind, wurde der Salzburger Spitzenkandidat des dortigen Wahlbündnisses „Linke“, Jan Rybak, von Rechtsradikalen tätlich angegriffen (http://linkewaehlen.at/node/350). Haben Sie auch den Eindruck, dass Rechtsextreme verstärkt AntifaschistInnen und linke AktivistInnen ins Visier nehmen? Können Sie in Ergänzung zu Ihrer Antwort an Herrn Walther etwas ausführlicher darstellen, wie wir Neonazis politisch und organisatorisch etwas entgegensetzen können?

Mit freundlichen Grüßen,
Wolfram Klein

Von: Jbysenz Xyrva

Antwort von Maximilian Brym (LINKE)

Wie die Nazis bekämpfen

Sehr geehrter Herr Klein,

in der Tat, die Nazis werden immer frecher nicht nur in München. Dagegen gilt es sich zur Wehr zu setzen. Ich bin davon überzeugt, dass in diesem Land die Antifaschistinnen und Antifaschisten klar in der Mehrheit sind. Die Nazis sind nur eine kleine Minderheit. Die Gewerkschaften, linke Organisationen und Parteien wie die Linke haben die Möglichkeit und die Pflicht, durch Massenmobilisierung Gegenwehr zu organisieren.
Leider mobilisieren oft die großen Gewerkschaften wie ver.di und IG Metall nicht zum aktiven Kampf gegen die Faschisten.. Vergangene Woche in München wollte die Polizei Fahnen und Transparente der ANTIFA und ein Transparent der „ Linken“ gegen die Nazis einkassieren. Dies konnte gerade noch mit einem juristischen Trick vermieden werden. Ich wage zu behaupten wenn die Gewerkschaften ihre Mitglieder voll mobilisieren würden hätte die Polizei keine Chance solche Dinge zu probieren. Zudem könnten die Nazis demoralisiert und vom Platz gefegt werden.
Alle Erfahrung zeigt, dass man sich beim Kampf gegen Nazis nicht auf den Staat und die etablierten Parteien verlassen kann. Die bürgerlichen Parteien, einschließlich der neoliberalen SPD tragen mit ihrer Asyl- und Abschiebepolitik die Schuld daran, dass Mitmenschen mit Migrationshintergrund heutzutage fast ganz selbstverständlich als Bürger 2.Klasse gesehen werden. Menschen, deren „einziges Vergehen“ darin besteht, um Asyl zu bitten, werden in Abschiebknäste gesteckt und der persönlichen Freiheit beraubt. Menschen, die hier leben, denen wird das Wahlrecht verwehrt. Der staatliche Rassismus trägt dazu bei, dass rechtsextreme Bürgerbewegungen auch in München bestehen und in der Öffentlichkeit gegen Moslems hetzen können.
Die systematische Ungleichbehandlung und systematische Diskriminierung von Ausländern durch staatliche Gesetze, die Beschneidung ihrer demokratischen Rechte und ausländerfeindliche Sprüche von Politiker, haben den Nazis den Boden bereitet.
Rassismus bedeutet Spaltung.
Statt einen gemeinsamen Kampf zu führen und sich über diejenigen aufzuregen, die die Hartz- Gesetze eingeführt haben, die Fabriken schließen, Löhne kürzen, Studiengebühren einführen, Leute entlassen, soll die Bevölkerung gegeneinander aufgehetzt werden.
Abgelehnt werden muss jede Form von Rassismus , der Rassismus der Nazischläger, aber auch der staatlichen Rassismus.
Zu fordern sind gleiche politische und soziale Rechte für alle. Wer in Deutschland lebt, muss auch Zugang zu allen Rechten haben, einschließlich des allgemeinen Wahlrechts, der vollen Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.
Der antifaschistische Widerstand muss ein sozialistisches Ziel haben
Eine Welt, frei von Vorurteilen, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Religion, der sexuellen Orientierung und des Aussehens. Eine Gesellschaft, frei von Kampf um Ausbildungsplätze, eine Gesellschaft ohne Arbeitslose und wo keine Konkurrenzkampf herrscht. So eine Welt ist unvereinbar mit dem Kapitalismus.
Das Ziel ist eine sozialistische, demokratische Gesellschaft. Die kann man nur erreichen im gemeinsamen Kampf über nationale und religiöse Grenzen hinweg. Ein Kampf mit dieser Zielsetzung ist der beste Antifaschismus. Sollte es darum gehen einen konkreten Naziaufmarsch zu verhindern, kann man sich mit anderen Kräften darauf verständigen wie und wann man den Nazis am effektvollsten entgegen tritt. Kontraproduktiv sind gemeinsame Flugblätter mit bürgerlichen Parteien, weil auf dieser Basis der Kapitalismus nicht attackiert werden kann. Letzteres könnte verzweifelte Menschen sogar ermutigen auf die soziale Demagogie der NPD und anderer neofaschistischer Organisationen hereinzufallen.

Viele Grüße

Max Brym

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