(...) natürlich passieren Fehler. Deswegen bin ich dafür, das Verfahren bei den Sanktionen auch transparenter zu machen, für beide Seiten. Dann wird auch klar: Sanktionen bei Schreibfehlern sind Unfug (und das ist es jetzt schon), aber Sanktionen bei Verweigerung von angebotener Arbeit kann schon sinnvoll sein. (...)
(...) Aus meiner Sicht wird das aber eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre. Deswegen müssen wir aus meiner Sicht auch dem Thema internationale Gerechtigkeit ein wenig mehr Beachtung schenken! (...)
(...) zunächst einmal: Auch ich als Politiker gehöre zur Bevölkerung. Manchmal habe ich den Eindruck: Wenn man mit etwas nicht einverstanden ist, sind die Politiker schuld, weil sie abgehoben sind. (...)
Sehr geehrte Frau Sauer,
ein solches Sanktionsregime existiert bereits -- für unentschuldigte Abwesenheit bei Sitzungstagen und für Abwesenheit bei einer namentlichen Abstimmung. Haben Sie nicht gewusst, gelle?
(...) Deswegen werde ich auch die Anträge, die (nicht zum ersten Mal) gestellt worden sind und auf eine Abschaffung der Sanktionen zielen, ablehnen. Das mag mit Ihrem Gewissen nicht vereinbar sein, mit meinem ist es das. Und mit dem Grundgesetz auch. (...)
(...) (1) Das Asylrecht kennt keine Obergrenze; es ist ursprünglich als Individualrecht angelegt worden und sollte vor politischer Verfolgung schützen. Niemand hat damit gerechnet, dass es einmal ein Titel für eine Masseneinwanderung wird. (...)
