(...) (5) Deutschland, ein Billiglohnland: Das ist zum Teil richtig, hat aber aus meiner Sicht mit dem Euro nichts zu tun. Es hat zwei Ursachen: Die Zurückhaltung der Gewerkschaften in den letzten Jahren (die handeln nämlich die Löhne aus), und die Hartz-Gesetzgebung. (...)
(...) Und ich bin mir ziemlich sicher, dass, sollte dies jemals der Fall sein, ich dann auch ganz kurz auf das Thema IGH eingehen würde. Aber eben nur ganz kurz. Denn davon halte ich nichts und vermute, meine potentiellen russischen Gesprächspartner würden dies ebenso sehen. (...)
(...) behindertenpolitisches Ziel ist es, Menschen mit Behinderung die volle Teilhabe am Arbeitsleben und damit in der Gesellschaft zu ermöglichen. Denn Arbeit sichert nicht nur den Lebensunterhalt, sondern sorgt für soziale Kontakte, ist persönlichkeitsfördernd und sinnstiftend. (...)
(...) Sie haben also Wort gehalten. Das große Rettungsschirmprogramm funktioniert anders; da sind keine Steuergelder geflossen, sondern eine europäische Institution (die ESFS) hat Kredite aufgenommen und sie zu günstigen Konditionen an Griechenland weiter gereicht. Hierfür haben die europäischen Staaten Bürgschaften bereit gestellt. (...)
(...) Ja, und das frage ich mich eigentlich immer noch. Und da für mich Politik mit der Betrachtung der Realität anfängt und stark evidenzbasiert ist, kann ich Ihre Argumentation nicht nachvollziehen -- und folglich auch nicht Ihre gleich mitgelieferten Handlungsaufforderungen. (...)
(...) Er zeigt auch, wer verantwortungsbewusst genug und regierungsfähig ist. Deswegen steht der Parlamentsvorbehalt nicht zur Debatte. Der internationale Vergleich zeigt, dass der Parlamentsvorbehalt unterschiedlich ausgestaltet werden kann. (...)
