(...) Zu diesen Themen gehören die Frage des Umgangs mit dem Salalfismus, die Ausbildung von Imamen in Deutschland, die genaue Beobachtung der "Szene" und vieles mehr. (...) Es geht um eine gemeinsame Aktion zur Bekämpfung des Terrorismus. (...)
(...) Hinzu kommt die Frage des Familiennachzugs (mit welchem Faktor wird er berechnet? Wer ist berechtigt, wer nicht?), die Ausweisepraxis für abgelehnte Bewerber, die Wirksamkeit von Asylpaket I (ist noch nicht evaluiert) und der Absprachen mit der Türkei und vieles andere mehr. (...)
(...) Momentan erleben wir, dass die Debatten um den Flüchtlingszustrom zunehmend von Polemik bestimmt sind. (...) Die Union hat sich unter anderem darauf geeinigt, dass zum besseren Bewältigung der aktuellen Situation der Familiennachzug für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von 2 Jahren ausgesetzt werden soll. (...)
(...) Heute haben wir im Deutschen Bundestag ein erstes Gesetzespaket beschlossen, das in drei Richtungen wirken soll: Schnellere Abschiebungen, Begrenzung der Zuwanderung durch Reduzierung von Anreizen und Ausweitung der sicheren Drittstaaten sowie schnellere Integration. Das wird aber nicht reichen. (...)
(...) Dazu sind existenzsichernde Leistungen zum Lebensunterhalt und individuelle Fachleistungen voneinander zu trennen. Die Eingliederungshilfe soll künftig nur noch für die Fachleistungen zuständig sein. Es dürfen bei der Trennung keine Leistungslücken entstehen, die Nachteile für die Menschen bringen. (...)
(...) besten Dank - mein Berliner Büro erwartet die Zusendung der konkreten Fälle (möglichst auch angesprochene Call-Center-Fälle). (...)
