(...) Dass Sie ausgerechnet mir Vorwürfe wegen des Mindestlohnes machen finde ich schon beinahe komisch. Ich war einer der ersten in der Union der für einen Mindestlohn eingetreten ist -- nachzulesen auch in einem großen Artikel in der Frankfurter Rundschau am 9. (...)
(...) das Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes ist ergebnisoffen in weitere Beratungen überwiesen worden. Daher ist es nicht möglich, Ihre detaillierten Fragen zum jetzigen Zeitpunkt zu beantworten. (...)
Sehr geehrter Herr Willnat,
(...) das Arbeitszeitgesetz sieht in der Tat eine Begrenzung der Arbeitszeit vor (§ 3), erlaubt aber auch Ausnahmen. Zweck des Gesetzes ist es, „die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten und die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten zu verbessern“ (§ 1). (...)
(...) im Gesamtkontext der anstehenden Änderungen im Rentenrecht wird auch über eine Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten gesprochen. Ich begrüße und unterstütze dies, gerade auch im Kontext der von Ihnen vorgetragenen Argumente. (...)
(...) Ich meine: Wir müssen dies tun auf der Basis unserer Prinzipien und unserer Grundwerte. Deswegen wird aus meiner Sicht CDU-Politik in den Städten immer etwas andere Schwerpunkte und Fragestellungen haben, als in den ländlichen Räumen. (...)
