(...) Es wird dann keineswegs mehr bis 2012 dauern, bevor Sie über Ihre Daten Auskunft erhalten. Unabhängig davon ist aber auch das genannte ELENA-Verfahren in der Überarbeitung. Und das, diesen Ausruf der Erleichterung mögen Sie mir nachsehen, ist auch gut so. (...)
(...) Ich glaube aber auch, dass sich die Lage mittelfristig auf dem Arbeitsmarkt schon deshalb entspannen wird weil die geburtenschwachen Jahrgänge nun auf den Arbeitsmarkt kommen. Das wird einige, aber nicht alle Probleme lösen. (...)
(...) Zweitens muss man die Frage stellen ob durch die Einführung eines solidarischen Bürgergeldes nicht diejenigen erhebliche Vorteile haben, die ohnehin schon eine eigene Grundsicherung durch eine mietfreie Immobilie oder Kapitaleinkünfte haben. Hier wären die Mitnahmeeffekte hoch, der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, gering. (...)
(...) Nach meinem Verständnis auch des Urteils ist dieser Bedarf allerdings recht eng zu fassen. So sehr ich damit sympathisiere, die Möglichkeiten der Teilhabe über die Lektüre von Tageszeitungen zu eröffnen, eine Pflicht des Bundes zur Erstattung einer Jahreskarte für die Nationalbibliothek ergibt sich daraus aus meiner Sicht nicht. In Frankfurt zumindest gibt es die Möglichkeit, über einen so genannten Frankfurt-Pass kostenlos die Ressourcen der Stadtbibliothek zu nutzen, die nach meiner Erfahrung hinsichtlich der Ausstattung mit Tageszeitungen der Nationalbibliothek durchaus vergleichbar ist. (...)
(...) Die von ihnen erwähnte "Beamtenmehrheit" im Deutschen Bundestag gibt es nicht. Von insgesamt 622 Abgeordneten sind 114 verbeamtet. (...)
(...) Er drängt auf Rechtssicherheit für die kämpfenden Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Im ARD-Morgenmagazin hat er gesagt, dass es notwendig sei, Rechtssicherheit für Soldaten zu schaffen, die bei ihrem Einsatz von der Waffe Gebrauch machen müssten. Unklar ist derzeit, ob der Waffengebrauch nach deutschem Polizeirecht, Strafrecht oder Völkerrecht bewertet werden soll. (...)
