(...) (1) Ich halte Hartz IV und die Agenda 2010 nicht für ein menschenverachtendes System. (...)
(...) also, noch einmal: Die Leistungen nach Hartz IV sind nicht voraussetzungslos, sondern an Bedingungen geknüpft. Das ist legitim. (...)
(...) Man kann mit guten Gründen der Auffassung sein, dass Hartz IV sanktionsfrei gestellt werden sollte. Dieser Auffassung bin ich nicht. (...)
(...) Alles legitim. Aber wenn man als Angefragter dann selbst ein wenig recherchiert und den Verdacht nicht los wird, hier sei eine Unterstützergruppe für Inge Hannemann aktiv, die sich ggf. in den Anfragen auch noch untereinander abspricht, werde ich verdrießlich. (...)
(...) Darüber hinaus sind Abgeordnete nach Artikel 38 des Grundgesetzes unabhängig und keinerlei Weisungen unterworfen. Deswegen verstößt Ihr Vorschlag auch gegen das Grundgesetz. (...)
(...) Von erzieherischen Maßnahmen habe ich nicht gesprochen, wohl aber von der Pflicht auf Mithilfe in Fällen, in denen jemand auf Solidarität angewiesen ist, dem es der Mittel nicht ermangelt, sich selbst durch eigene Anstrengung aus seiner Lage zu befreien. Wäre er dazu nicht in der Lage, käme Hilfe nach SGB XII in Betracht, und die ist in der Tat nicht mehr an aktive Mitwirkungspflichten gebunden. (...)
