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Matthias Zimmer
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Frage von Heike R. •

Frage an Matthias Zimmer von Heike R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Professor Zimmer,

weshalb fordern unsere Regierungspolitiker, öffentlichkeitswirksam, gegen Populisten, z.b. der AFD, und gegen Menschen, die gegen die Aufnahme der Flüchtlingsmassen sind, Courage und "zivilen Widerstand (was ich auch so fordern würde)?
Zeigen aber keine klare Kante gegen die wirklich gefährlichen Populisten und Antidemokraten in der Welt, wie z.b. Erdogan,Orban, Kaszinksi, Trump,...Hier wird nur immer, vor allen von Merkel, sehr nebulös geredet, "ich bin zutiefst bestürzt", sehr "irritiert",...
Man kann, wenn man politikfern ist, wie ich, den Eindruck bekommen, dass es leicht fällt die Meinung des eigenen Volkes in "politische korrekte" Richtungen zu bringen, egal mit welcher Wortwahl.
Noch eine Frage, weshalb ist es eigentlich usus, dass in Deutschland Politiker z.T.Jahrzehnte im Bundestag sitzen? So kann es doch nie zu einer erfrischenden Verjüngung kommen, so zu mindest mein Eindruck;
Warum ist es in Deutschland möglich, das ein Politiker wie Volker Beck zwar nachgewisen gute kontakte zum Drogenmarkt, aber keine zum Arbeitsmarkt je hatte?
Wie kann man dem unwissenden Bürger, wie mir, plausibel erklären, dass Politiker wie Frau Roth bei linken Demos schreiend mitlaufen, sich an Gleise ketten und dann danach wieder als Bundestagsvize auflaufen? Und dies vom Chef der Polizeigewerkschaft auch so öffentlich benannt ist, ohne jegliche Reaktion der namentlich angesprochenen ?
quelle: https://www.berlinjournal.biz/rainer-wendt-integration-volker-beck/
Sehr geehrter Herr Professor, Zimmer, kann es in Deutschland passieren, dass aufgrund der von mir skizzierten Politsituation, zu ähnlichen Wahlergebnissen wie in den USA kommen kann?
Sind Großteile des deutschen Volk einfach nur zu ungebildet die Politik der Kanzlerin zu verstehen?

Mit freundlichem Gruß
Heike Rogall

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Rogall,

eine Menge Fragen, deswegen lassen Sie mich im Wege der Antwort nummerieren:

1. Ich glaube, der alte schwäbische Spruch ist gut: "Ein jeder kehr´ vor seiner Tür / und sauber ist das Stadtquartier." Orban, Erdogan, Trump: Sie sind demokratisch gewählt und man muss mit ihnen zusammenarbeiten. Da nutzt es wenig, seiner Abneigung freien Lauf zu lassen.

2. Warum Politiker so lange im Parlament sitzen? Weil sie von ihren Parteien aufgestellt und von den Wählern gewählt werden. Begrenzungen gibt es etwa beim deutschen oder amerikanischen Präsidenten, auch beim französischen, aber nicht bei Parlamentariern. Meines Wissens nirgendwo.

3. Frau Roth war viele Jahre Vorsitzende der Grünen und hat, wie das bei den Grünen häufig vorkommt, Ihre Meinung auch bei Demonstrationen kund getan. Ob Herr Wendt das Demonstrationsrecht abschaffen will, ist mir nicht bekannt; wenn nein, sollte er vielleicht ein wenig vorsichtiger formulieren. Frau Roth jedenfalls ist eine demokratisch gewählte Repräsentantin des deutschen Volkes und von ihrer Fraktion als Vizepräsidentin vorgeschlagen worden; der Bundestag hat sie dann gewählt.

4. Kann es in Deutschland zu ähnlichen Wahlergebnissen wie den USA kommen? Nicht ganz, weil das Wahlsystem anders ist. Ich zumindest sehe aber in der AfD und ihrer Hetze ein erhebliches Problem für unsere politische Kultur.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Zimmer