Frage an Matthias Zimmer von Marius W. bezüglich Verbraucherschutz

Guten Tag Hr. Prof. Zimmer,

Ich habe eine Frage zur EU Cookie Richtlinie (EU Privacy Richtlinie 2009/136/EG) die vor vier Jahren bereits verabschiedet wurde. Diese wurde bisher nicht als nationales Recht umgesetzt.

So sagt erlaubt die Cookie-RIL den Einsatz von Cookies nur „wenn der betreffende Teilnehmer oder Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, die er gemäß der Richtlinie 95/46/E G u. a. über die Zwecke der Verarbeitung erhält, seine Einwilligung gegeben hat.“ während das TMG nur eine Opt-Out Lösung mit Hinweis in den Datenschutzrichtlinien vorgibt.

Gibt es Bestrebungen hier im Sinne des Datenschutzes für die Endverbraucher hier endlich eine EU-konforme Regelung im TMG zu hinterlegen?

MfG
MV