(...) Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger stärker beteiligen – lassen Sie mich das ruhig ausdrücklich betonen –, und wir begrüßen den Wunsch vieler Menschen, sich direkter und stärker einzubringen. Das ist ganz im Sinne der Forderung, dass die Demokratie engagierte Demokratinnen und Demokraten braucht. (...)
(...) Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gehören zu den tragenden Säulen unserer Demokratie. Dabei steht besonders häufig die Regierungspolitik im Fokus der Kritik. (...)
(...) "Ich will klare Regelungen und Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, für Behörden und für Unternehmen schaffen und nehme die Vorbehalte gegen das Fracking sehr ernst und teile sie. (...) Derzeit halten sich die Erdgasfirmen an ein faktisches Moratorium, in der Erwartung neuer gesetzlicher Regelungen. (...)
Sehr geehrter Herr Stadie,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gern beantworte.
(...) Diesen Menschen den Familiennachzug zu verwehren, hielte ich für ausgesprochen kontraproduktiv und unmenschlich. Darum trete ich ausdrücklich für den Familiennachzug ein, wenn Integration gelingen soll. (...)
(...) Ich nehme Ihre Anregung auf und werde die Frage der Asbestgefahr in meinem Wahlkreis mit unserem Bürgermeister sowie dem zuständigen Baustadtrat erörtern. Online-Petitionen zu diesen und anderen Themen sind eine gute Sache. (...)
