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(...) Bei der Vorratsdatenspeicherung sehe ich verfassungsrechtliche Probleme. (...) „ Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken werden wir im Ergebnis dem Gesetzentwurf aus folgenden Erwägungen zustimmen. (...)
(...) Sollte der Abgeordnete zusätzlich auch nicht beurlaubt sein, erhöht sich die Strafe auf 100 Euro. Außerdem gibt es die Regelung, dass die Nichtteilnahme an einer namentlichen Abstimmung mit einem Strafgeld von 50 Euro belegt wird. Wie Sie sehen, werden hier durchaus Sanktionen von Seiten des Bundestages verhängt. (...)
(...) Ich sehe darin eine große Chance. Zuwanderung bereichert unser gesellschaftliches Leben und unsere Kultur. Die zunehmende Mobilität der Menschen ist eine gewünschte gesellschaftliche Normalität. (...)
(...) Das Gericht stellt klar, dass die Eltern von ehelichen und nichtehelichen Kindern gleich zu behandeln sind, soweit es um den Unterhalt geht, der ausschließlich wegen der Betreuung von Kindern gezahlt wird. In dem vorgelegten Gesetzesentwurf zum Unterhaltsrecht ist der gesetzliche Unterhaltsanspruch des Elternteils, der ein nichteheliches Kind betreut, deutlich schwächer ausgestaltet, was mit der verfassungsrechtlichen Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder in Art. (...)
(...) Themenschwerpunktes aufgegriffen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert hier die Einführung einer europaweiten Besteuerung von Kerosin, auf CO2- bzw. NOx-Emissionen bezogene Start- und Landegebühren oder einer Ticketabgabe. (...)
(...) Möglich ist dabei auch, dass vor dem Hintergrund eines immer möglichen Anschlages eine Entschuldigungsstrategie gesucht wird, um wiederum anderen "die Schuld" zu übertragen (frei nach dem Motto: "Hätten wir die Grundrechte weiter eingeschränkt und hätte die SPD nicht blockiert, wäre das nicht passiert"). Ich hoffe, der Innenminister hat eine entsprechende Strategie nicht angedacht. (...)
