Dr. Matthias Miersch

(...) Die Versorgung des Breitbandziels mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde bis 2018, kann nur ein erster Zwischenschritt sein, auf dem Weg zum schnellen Internet für alle sein. Im Jahr 2025 wollen wir eine der modernsten digitalen Infrastrukturen (flächendeckend) haben, um die digitale Spaltung zwischen städtischen Ballungszentren und ländlichen Räumen zu überwinden. Voraussetzung hierfür ist, dass vor allem auf Glasfaseranbindung gesetzt werden muss. (...)

Sehr geehrte Frau Hecht,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“.

(...) Demokratie und das Ringen im parlamentarischen Verfahren bringen fast nie ein klares Ja oder Nein hervor. Wer künftig Öffentlich-Private Partnerschaften vollständig verhindern will, muss dafür eintreten, dass der Staat mehr in die Infrastruktur investiert, wie es Martin Schulz und die SPD fordern. Ein völliger Ausschluss in der Verfassung, der einer 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat bedarf, war ebenso wie ein in der Verfassung verankerter Atomausstieg nicht realisierbar. (...)

(...) in Abwägung all dieser Umstände habe ich dem Gesetzespaket gestern zugestimmt. (...)

(...) Die Behauptung, das BMFSF habe Geldmittel in Höhe von „- immerhin ca. 6,5 Mill. (...)

(...) Die Geschichte der „Elbvertiefung“ beschäftigt, wie Sie sicher wissen, die Menschen seit vielen Jahren. Bereits im Mai 2009 gab die SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen eine Pressemitteilung mit dem Titel: „Umweltminister Sander ermöglicht Elbvertiefung durch die Hintertür - SPD: Verträge zur Übertragung der Elbuferunterhaltung sind nicht zustimmungsfähig“ heraus und drückte darin Ihren Unmut über die Entscheidung der damaligen schwarz-gelben Landesregierung aus. (...)