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(...) Ein hohes Gut in unserem Verfassungssystem ist die Unabhängigkeit der Gerichte. Über den Verlauf und den Ausgang des Wulff-Verfahrens entscheiden unabhängige Richter, so dass ich mich als Mitglied der Legislativen auch nicht weiter dazu äußern möchte. (...)
(...) Bei den Staatsleistungen an die Kirchen handelt es sich um geltendes Recht und um geltende Verträge. Mit dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803 sind die Kirchen für die Enteignung und Säkularisierung kirchlicher Güter entschädigt worden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Auch uns Umweltpolitiker der SPD hat die unsägliche Entwicklung zu diesem Dossier auf EU-Ebene umgetrieben und wir haben in Richtung Steuerungsebene für die Koalitionsverhandlungen das Signal gesendet, dass die Bundesregierung hier erst mal eine Art Pause einlegt und sich mit uns abstimmt. (...)
(...) In Bezug auf die Rüstungsexporte sende ich Ihnen den Link zu einem Antrag der SPD-Fraktion, der eine umfangreiche parlamentarische Beteiligung und öffentliche Transparenz für Rüstungsexporte fordert: (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Bürgerversicherung. Es wird nach Einführung einer Bürgerversicherung einen zeitlichen Rahmen von einem Jahr geben, in dem sich Privatversicherte für den Verbleib in der Privaten Krankenversicherung oder den Wechsel in die Bürgerversicherung entscheiden können. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Zunächst kurz eindeutige Antworten auf Ihre Fragen: Nein, ich unterstütze die Landwirtschaftspolitik der aktuellen Bundesregierung ausdrücklich nicht. Ja, ich werde alles dafür tun, damit Massentierhaltung zurückgefahren wird. (...)
