Dr. Matthias Miersch

Sehr geehrter Herr Schmedes,

(...) diese Frage lässt sich nicht pauschal mit ja oder nein beantworten. Ein weiterer Schuldenschnitt hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. So wird die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit ausführlich zu erörtern sein. (...)

(...) Nun zum Verhandlungsgegenstand selbst: Die E-Zigarette bzw. (...) Allerdings herrscht noch immer ein absolutes Wissensdefizit (dies belegt beispielsweise die Antwort der Bundesrgierung auf eine Anfrage zu dem Thema) rund um die E-Zigarette, welches hoffentlich durch die Debatte besonders im Sinne der Konsumenten aufgelöst wird. (...)

(...) Wir als SPD möchten einen Investitions- und Entschuldungspakt für die Kommunen. (...) Zu Frage 3: Besonders die beiden Stellschrauben "gesetzlicher Mindestlohn" und "Solidarrente" sind wichtige Schritte, die wir nun endlich gehen müssen. (...)

(...) Die SPD ist gegen die Privatisierung der Wasserversorgung, denn sie ist ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Im Europäischen Parlament und im Bundestag hat die SPD anlässlich der Debatte über die europäische Richtlinie, die die Privatisierung der Wasserversorgung erleichtern sollte, diese Position in einem eigenen Antrag zur Abstimmung gebracht. (...)

(...) Zu häufig verkommen öffentliche Güter wie bezahlbarer Wohnraum mittlerweile zu reinen Spekulationsobjekten. (...) Lassen Sie uns Ihren Fall doch noch einmal genauer besprechen. (...)