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(...) In der schwierigen Situation in der großen Koalition hat sich das Profil der SPD durch großen Druck von allen Seiten abgenutzt. Die Union hat als unser Koalitionspartner sozialdemokratische Erfolge verkündet, gleichzeitig konnte die Linke ohne Regierungsverantwortung deutlichere, wenn auch häufig unrealistische Forderungen Stellen, die uns an anderer Stelle das Leben schwer gemacht haben. (...)
(...) Die politischen Mehrheiten, die wir für eine dazu benötigte Verfassungsreform brauchen, werden wir vermutlich nicht hinbekommen. Ich plädiere deshalb dafür, in einer Volksabstimmung die Grundlage für eine Neuordnung des föderalen Systems zu schaffen. Nur auf diesem Weg werden wir erreichen, dass wir Bildung als gesamtgesellschaftliche Herausforderung begreifen und in Angriff nehmen können. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass auf die Bürgerinnen und Bürger keine Beitragserhöhung der Sozialabgaben zukommen darf. Allerdings muss man dann auch ehrlich sagen, dass bei einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen Steuerzuschüsse für die Sozialkassen notwendig sein werden. (...)
(...) Ich denke, dass die neuen Medien die Politik um einen weiteren Kanal der Interaktion mit den Bürgerinnen und Bürgern bereichert haben und noch mehr bereichern können. Vor allem junge Menschen sind sicherlich mehr daran interessiert, von Politikern auf den von ihnen genutzten Kommunikationswegen angesprochen zu werden. (...)
(...) Wir sehen in bestimmten Branchen bereits jetzt, dass qualifiziertes Personal fehlt. Die Alterspyramide, die sich mehr oder weniger in den kommenden Jahrzehnten auf den Kopf stellen wird, wird dieses Problem verschärfen. Hier geht es auch um Prävention etc. (...)
