(...) an dieser Stelle zunächst vielen Dank für Ihre Zuschrift in der Sie Ihre Bedenken gegenüber der geplanten gesetzlichen Regelung hinsichtlich Fracking zum Ausdruck bringen. Wie Sie sicherlich mitbekommen haben ist die ursprünglich für die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause geplante Abstimmung verschoben worden, weshalb ich im Folgenden auf meine entsprechende Pressemitteilung verweise. (...)
(...) zunächst vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Vorratsdatenspeicherung, auf die ich Ihnen an dieser Stelle gerne antworten möchte. Hinsichtlich des aktuellen Entwurfes zum Thema Vorratsdatenspeicherung ist es der SPD nach meiner Ansicht gelungen, mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit, eine ausgewogene Lösung zu finden – sowohl im Hinblick auf die vom EuGH bemängelte EU-Richtlinie, als auch im Hinblick auf das vom Bundesverfassungsgericht einst bemängelte Gesetz. (...)
(...) zum Thema Neuregelung der Bund-/Länderfinanzen beziehungsweise zum Thema Bürgerbeteiligung in Deutschland. (...)
(...) Eine solche Abstimmung hat weder stattgefunden, noch war sie je geplant. Zudem würde eine Abstimmung über das CETA momentan noch jeglicher Grundlage entbehren. (...)
(...) Der Anführer der "Lord´s Resistance Army", Joseph Kony, steht unter dringendem Verdacht, in mehreren Fällen schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. (...) Abschließend: Zur gerechten Verfolgung von Kriegsverbrechern wie Kony und Konsorten setzt die Bundesrepublik auf Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofes, ein Rechtsmittel, dem beizutreten sich die USA leider bis heute verweigern. (...)
(...) Was ihre zweite Frage zum Thema Fracking und CCS anbelangt, so kann ich den ersten Teil recht kurz und knapp beantworten: Ich persönlich habe durchaus Bedenken und lehne Fracking schlicht ab, da die Risiken, die mit dieser Methode der Erdgasgewinnung zusammenhängen, meiner Meinung nach in keinerlei gesundem Verhältnis zum potentiellen Nutzen stehen. Was die Speicherung von CO² anbelangt so sehe ich auch diese kritisch. (...)
