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Matthias Hördt
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Frage von Reiner S. •

Frage an Matthias Hördt von Reiner S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Herr Hördt,

eine kurze Frage:

Wie stehen Sie zu dem Gesetz, welches Bürgern aus EU-Mitgliedsstaaten ermöglicht, ihre Dienstleistungen etc. in allen EU-Staaten anzubieten/zu erbringen?

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Sand,

ich will erreichen, dass schon mittelfristig alle Menschen ohne soziale Not leben können. So viel individuelle Freiheit wie möglich und so viel kollektive Sicherheit wie nötig.

Deshalb bin ich gegen den uneingeschränkten Waren- und Dienstleistungsverkehr. Es müssen klare und praktikable Regel erstellt und eingehalten werden die gewährleisten, dass in allen Regionen der EU die dort ansässigen Menschen mit ihrer Arbeit ein gutes Einkommen erzielen können und Wettbewerb nur da stattfindet, wo er sinnvoll ist.

Dumping durch Anbieter aus anderen Regionen muss unterbunden werden. Grundsätzlich bin ich schon dafür, dass jeder dort arbeiten und sich ansiedeln darf wo er/sie will. Es müssen dann aber die sozialen Standards und Arbeitskosten des Ortes der Leistungserbringung gelten.

Bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand muss es zukünftig möglich sein, soziale Kriterien zu verlangen. Unternehmen, die sich an Ausschreibungen beteiligen, müssen nach meiner Vorstellung nachweisen, dass sie ausreichend eigene Mitarbeiter haben und diese nach Tarif bezahlen, um den Auftrag ausführen zu können. Zudem brauchen wir einen ausreichend hohen Mindestlohn den auch „(Schein-) Selbstständige“ haben müssen.

Freundliche Grüße

Matthias Hördt