Portrait von Matthias Gastel
Antwort von Matthias Gastel
Bündnis 90/Die Grünen
• 04.03.2022

Der Bund hat die Bedingungen in den letzten Jahren erheblich verbessert und - wie geschrieben - plant weitere Voraussetzungen. Dies gilt auch für den Radverkehr, für den wir unter anderem das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung weiter entwickeln wollen.

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Antwort von Matthias Gastel
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.02.2022

Fakt ist, dass Putin einen Angriffskrieg auf die Ukraine befohlen hat, um seinen Einflussbereich zu vergrößern und er damit massiv gegen internationales Recht und internationale Verträge, die er selber unterzeichnet hat, verstößt. Ein solches Vorgehen in Europa sucht in den letzten Jahrzehnten seinesgleichen und muss hart sanktioniert werden.

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