Matthias W. Birkwald
DIE LINKE
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Frage von Wbpura Gbgmre an Matthias W. Birkwald bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 22. Nov. 2019 - 14:26

Sehr geehrter Herr Birkwald,
als Mitglied im Auschuß für Arbeit und Soziales möchte ich wissen
ob Deutschland noch immer, die anderen Eu Staaten in der Ausweitung des Antidiskriminierungsverbotes aus dem Jahr2008 blockiert?

Deutschland blockt diese EU-Richtlinie (Document 52008PC0426)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52008PC0426 zur Antidiskriminierung.
Mehr als 40 NGOs kritisieren das Verhalten des Bundes.Die Richtlinie dehnt den Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Alter, sexueller Orientierung, Religion, Weltanschauung und Behinderung auf das Zivilrecht aus und berücksichtigt auch die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention. Es geht um den diskriminierungsfreien Zugang zu Waren und Dienstleistungen, der noch nicht in allen EU-Ländern besteht.
„Wenn ein Gastwirt Behinderte abweist, weil er seinen Gästen den Anblick von behinderten Menschen nicht zumuten will, können sich die Behinderten in diesen EU-Staaten dagegen nicht wehren“, erläutert Manfred Bruns, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof a. D., der zu den ErstunterzeichnerInnen des Appells gehört.

Hochachtungsvoll J.Gbgmre

Von: Wbpura Gbgmre

Antwort von Dipl.-Soz.Wiss. Matthias W. Birkwald (LINKE)

Sehr geehrter Herr Gbgmre,

es ist richtig, die Bundesregierung blockiert seit Jahren die Umsetzung dieser guten und sinnvollen EU-Antidiskriminierungsrichtlinie. Dies ist unerträglich. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert seit Jahren die Aufgabe der Blockadehaltung der Bundesregierung auf EU-Ebene und die umgehende Umsetzung dieser EU-Richtlinie. Erst letzte Woche haben wir zum Thema Barrierefreiheit und zur Umsetzung der EU-Richtlinie mehrere Anträge in den Bundestag eingebracht. Diese wurden allesamt von der den Koalitionen aus Union und SPD im Ausschuss für Arbeit und Soziales abgelehnt: http://dserver.bundestag.btg/btd/19/152/1915238.pdf. Wir lassen da aber nicht locker.

Mit freundlichen Grüßen,

Matthias W. Birkwald

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