Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Damit wäre die Unverletzlichkeit der Wohnung, eines der Grundrechte unserer Verfassung, für Jäger außer Kraft gesetzt worden. Dies war für mich nicht hinnehmbar. (...)
(...) Ein ernstzunehmender Einwand ist der eines möglichen Mißbrauchs der Infrastruktur. Dieses Problem haben wir durchaus gesehen und die Anwendung auf Seiten mit Material im Sinne des § 184b StGB beschränkt. (...)
(...) Die wichtigste Maßnahme ist das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht. Das Gesetz geht auf das Maßnahmenpaket der Bundesregierung vom 13. (...)
(...) Es ist selbstverständlich, dass wir die Maßnahmen zur Verhinderung der Verschaffung von Kinderpornographie so schnell wie möglich wirksam werden lassen wollen. Genauso selbstverständlich sollte aber auch die peinlich genaue Einhaltung der Vorschriften des Grundgesetzes und des Europarechts sein. (...)
(...) Es ist klar, dass die neuen Medien und die damit verbundenen Kommunikationsformen auch die Kommunikation politischer Inhalte verändern. Dies gilt sowohl für den Verbreitungsweg als auch für Form und Inhalt. (...)
(...) Ebensowichtig ist es für mich als Berichterstatterin für Telekommunikation für eine leistungsfähige Telekommunikationsinfrastruktur in Deutschland im allgemeinen zu werben. Hier stehen neben Fördermitteln des Bundes auch Fördermittel in einzelnen Bundesländern zur Verfügung, die sich jedoch zum Teil so erheblich unterscheiden, dass ich hierauf auf dieser Plattform nicht eingehen kann. (...)
