Martina Krogmann

(...) Diese Entscheidung der Verkehrsminister begrüße ich ausdrücklich, denn diese LKW bedeuten ein wesentlich höheres Risiko für die Verkehrssicherheit und die Tragfähigkeit von Brücken. Problematisch ist auch, dass durch die überlangen Lastwagen mit einer Verlagerung von Warentransporten von der Schiene auf die Straße zu rechnen wäre, was insbesondere das deutsche Autobahnnetz belasten würde. (...)

(...) Eine Überarbeitung des Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk liegt in erster Linie in der Verantwortung der Ministerpräsidenten. So wurde bereits eine Arbeitsgemeinschaft zur Zukunft der Rundfunkgebühr eingerichtet und auch auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz vom 17. (...)

(...) Der Grund war eine zeitliche Überschneidung mit einem wichtigen Termin in meinem Wahlkreis: als Kreisvorsitzende Kreisvorsitzende der Mittelstandsvereinigungpräsidentin des MIT-Landesdelegiertentages in Stade. Da dies für die Region ein wichtiges Ereignis war und ich maßgeblich dafür verantwortlich war, den Landesdelegiertentag nach Stade zu holen, halte ich mein entschuldigtes Fehlen an der Abstimmung zum Emissionshandel an der Stelle für vertretbar. (...)

(...) Der Bürgermeister verbot die Demonstration, weil dort die terroristischen Aktivitäten von islamistischen Extremisten direkt in Verbindung gebracht werden sollten mit dem Islam als Religion. Ein belgisches Gericht teilte diese Einschätzung des Verbots, was belegt, dass der Bürgermeister sich wohl im Rahmen des geltenden Rechts bewegt. (...)

(...) Ich möchte betonen, dass es nicht um eine Entschädigung für das Leiden der SED-Opfer gehen kann. Dieses Leid ist finanziell gar nicht wieder gutzumachen. (...)

(...) Auf europäischer Ebene traf die Idee einer Vorratsdatenspeicherung spätestens seit den hinterhältigen Terroranschlägen von Madrid und London auf eine breitere Zustimmung. Dabei wurden in den ursprünglichen Entwürfen sogar Mindestspeicherfristen zwischen zwölf und 36 Monaten ernsthaft in Erwägung gezogen. (...)