Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Leider gehört es zum Wesen einer Koalition, dass man Kompromisse machen muss, um überhaupt etwas zu bewegen. Das trifft natürlich besonders auf Große Koalitionen zu. Die Arbeit wird sicherlich in den nächsten Monaten mit unserem Koalitionspartner nicht leichter. (...)
(...) Ich sehe sowohl die liberale als auch die konservative Seite in der ganzen Bandbreite der CDU abgedeckt - auch, wenn das zugegebenermaßen durch die Große Koalition manchmal etwas zu verwischen droht. Deshalb bin ich ziemlich sicher, dass eine solche Partei bundesweit nicht entstehen wird! (...)
(...) ich bin mir ziemlich sicher, dass es eine solche neue Partei auf Bundesbene nicht geben wird. Gäbe es sie, würde ich nicht beitreten - ich fühle mich in der CDU sehr gut aufgehoben! (...)
(...) Ich möchte dies gerne begründen: Jede Erhöhung der Diäten für Mitglieder des Deutschen Bundestages war in den vergangenen Jahrzehnten begleitet von einer sehr kritischen öffentlichen Diskussion. Ein Grund dafür ist, dass die Bundestagsabgeordneten die einzige Berufsgruppe sind, die selbst über die Höhe ihres Verdienstes entscheiden, das Bundesverfassungsgericht hat unmissverständlich festgestellt, dass dies auch zwingend so sein MUSS. Die Entscheidung über die eigenen Bezüge kann den Bundestagsabgeordneten also keiner abnehmen. (...)
(...) Mich hat auch geärgert, dass die Regierungsbank zu Beginn der Debatte leergefegt war! Das geht einfach nicht. (...)
(...) Es sind komplexe Gründe für den hohen Benzinpreis verantwortlich, eine Ursache für steigende Benzinpreise sind die hohen Rohölpreise. Aufgrund steigender Nachfrage aus Schwellenländern wie China und Indien, sowie Förderschwierigkeiten in einigen ölexportierenden Staaten ist der Preis für ein Barrel Öl in den letzten Jahren massiv angestiegen, im Jahr 2000 lag der Preis bei circa 30 $ je Barrel, 2006 bei 70 $, aktuell bei über 120 $ je Barrel. (...)
