Martina Krogmann

(...) Solange dies aber nicht gegeben ist, ist die Sperrung aus meiner Sicht als präventive Maßnahme ein zusätzlicher Baustein zur Bekämpfung der Kinderpornografie. (...) Ihren Befürchtungen hinsichtlich einer möglichen Ausdehnung dieses Gesetzes auf andere Sachverhalte möchte ich entgegenhalten, dass sowohl die Bundesfamilienministerin als auch ich uns eindeutig darauf festgelegt haben, die Zugangserschwerungen auf die Fälle des § 184b StGB zu beschränken. (...)

(...) unser Grundsatz ist ja gerade "Löschen vor Sperren" - und dies ist in Deutschland gegeben. Deshalb betrifft das access-blocking als Präventionsmaßnahme all die Fälle, in denen sich die Täter und Server in Ländern befinden, die kooperationsunwillig sind bzw. in denen Kinderpornographie nicht strafbar ist. (...)

(...) Niemand möchte Menschen, die per Zufall oder spam auf die Stopp-Seite kommen, kriminalisieren. Mir ist durchaus bewußt, dass dies für die Betroffenen katastrophale Folgen haben könnte. (...)

(...) Nahezu einhellige Meinung der Sachverständigen war: Sperrlisten können - zusätzlich zu den bestehenden harten und bereits geltenden strafrechtlichen Maßnahmen - einen wichtigen Beitrag zur Prävention leisten und zum Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Kinderpornographie beitragen." Hier sehe ich auch keinen Widerspruch zu den vom Bitkom geschriebenen Meinung einer flankierenden Maßnahme. (...)

(...) seit Jahren werden auf EU-Ebene alle offenen und versteckten Vorstöße zur Beibehaltung oder Verlängerung der Marktordnung für Milch von einer klaren Mehrheit der Mitgliedstaaten abgelehnt, zuletzt im März 2009 der Versuch von Landwirtschaftsministerin Aigner, mit dem Mengeninstrument wieder in den Markt einzugreifen. Der Abbau der Marktregulierung und die Öffnung der Märkte ist mit Blick auf die WTO-Problematik und die Abhängigkeit der europäischen Volkswirtschaften vom freien Welthandel unumkehrbar. (...)

(...) Übrigens sind solche Überlegungen Randmeinungen innerhalb meiner Fraktion. Deshalb strebe ich derzeit im laufenden Entscheidungsprozess zum von Ihnen angesprochenen Gesetzentwurf noch klarer zu formulieren, dass access-blocking einzig und allein auf Kinderpornographie beschränkt bleiben muss!!! (...)