Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Wir betreten mit dem Gesetz Neuland - deshalb können natürlich auch noch keine Erkenntnisse über die Wirkungsweise vorliegen. (...)
(...) Für mich ist die Entwicklungspolitik ein Gebot der Solidarität mit den weniger entwickelten Staaten. Gerade in der vergangenen Woche haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen großen "Afrika-Kongress" abgehalten, auf dem die Bundeskanzlerin auch gemeinsam mit Bob Geldorf dieses Ziel auch und gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich gemacht hat. (...)
(...) 5 der Richtlinie nur in Betracht, wenn ein solches Verfahren erfolglos geblieben ist. Angesichts der EU-Rahmenbeschlüsse im Hinblick auf die Kinderpornographie und die darauf beruhenden harmonisierten Standards kann davon ausgegangen werden, dass die Behörden in den anderen EU-Mitgliedstaaten wirksame Maßnahmen gegen Angebote ergreifen, die von ihrem Hoheitsgebiet aus bereitgehalten werden. (...)
Sehr geehrter Herr Scharlach,
(...) ich darf Sie auf meine zahlreichen Antworten auf Ihre Frage auf dieser Plattform verweisen. Hier ist zum einen die E-Commerce-Richtlinie für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie auch zum anderen allgemein geltendes Völkerrecht maßgeblich. Für meine verspätete Antwort bitte ich um Nachsicht. (...)
Sehr geehrte Frau Mayer,
nichts!
Mit freundlichen Grüßen
Martina Krogmann
