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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 21.11.2023

Die Hürden für ein Parteiverbot sind allerdings hoch. Und es wäre zwingend notwendig, dass ein Verbotsverfahren auch zu einem Verbot führt, denn sonst wäre dies eine Stärkung dieser Partei.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 29.11.2023

Welche Art der Waffenlieferungen und welche Anzahl es geben sollte, muss gut abgewogen werden. Das gilt auch für Taurus-Marschflugkörper.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.10.2023

Polizistinnen und Polizisten, die rechtsextreme Inhalte verbreiten, in Chats oder sonst wo, haben nichts bei der Polizei zu suchen.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.10.2023

Der Staatswald steht allen Bürgerinnen und Bürgern offen und seine Nutzung ist generell kostenfrei.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 29.06.2023

Der Staatswald steht allen Bürgerinnen und Bürgern zur Erholung offen und seine Nutzung ist generell kostenfrei. Ich setze mich dafür ein, dass dies weiterhin so bleibt, um auf Ihre Frage zu antworten.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.05.2023

Mir als Abgeordneter im Hessischen Landtag liegt dieser Antrag nicht zur Befassung vor

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