Wie stellen Sie sicher, dass Ihre politische Arbeit keine privaten Vorteile für Ihren landwirtschaftlichen Betrieb mit sich bringt?
Frau Englhardt-Kopf, Sie sind Bundestagsabgeordnete und leben auf einem eigenen Bauernhof. Gleichzeitig sind Sie als Staatssekretärin im Agrarbereich vorgesehen. In dieser Funktion werden Sie voraussichtlich an der Gestaltung und Aufsicht über Fördermittel und Subventionsprogramme für die Landwirtschaft beteiligt sein. Diese Programme betreffen auch direkt oder indirekt landwirtschaftliche Betriebe wie den Ihren. Ich erkenne Ihre Sachnähe und Kompetenz in Agrarfragen an. Gerade deshalb ist Transparenz hier besonders wichtig. Ich frage daher konkret, mit welchen Maßnahmen Sie mögliche Interessenkonflikte ausschließen wollen. Gibt es z. B. eine Erklärung zu Nebeneinkünften oder eine Selbstverpflichtung zur Nichtteilnahme an bestimmten Entscheidungen? Und wie gehen Sie mit dem Eindruck um, dass durch Ihre doppelte Rolle – als Politikerin und Betriebsinhaberin – ein ethischer Zielkonflikt entstehen könnte?
Sehr geehrte Frau H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre offenen Worte. Ich schätze es sehr, wenn Bürgerinnen und Bürger mit wachem Blick auf politische Verantwortung und Integrität achten – gerade bei sensiblen Themenfeldern.
Sie sprechen einen Punkt an, der mir persönlich sehr wichtig ist: Transparenz, klare Regeln und sauberes Arbeiten sind für mich Voraussetzung politischer Glaubwürdigkeit.
Als Mitglied des Deutschen Bundestages und Parlamentarische Staatssekretärin im Bereich Landwirtschaft unterliege ich gleich zwei Regelsystemen, die dem Schutz der Integrität des politischen Handelns dienen – und an beide halte ich mich mit größter Konsequenz.
Zum einen gelten für mich die Verhaltensregeln für Abgeordnete des Deutschen Bundestages.
Diese verpflichten mich unter anderem dazu, sämtliche Einkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit – also auch aus meinem landwirtschaftlichen Betrieb – offenzulegen und gegenüber dem Bundestag anzuzeigen. Diese Angaben werden veröffentlicht und ermöglichen so eine transparente öffentliche Kontrolle.
Zum anderen gelten für mich die besonderen Leitlinien und Vorgaben, die für Bundesminister und für Parlamentarische Staatssekretäre verbindlich sind.
Diese Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten sind umfassend und strikt. Ich habe deshalb meine Rolle als Betriebsinhaberin im Nebenerwerb aufgegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Englhardt-Kopf, MdB
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