Wie stellen Sie sicher, dass Ihre politische Arbeit keine privaten Vorteile für Ihren landwirtschaftlichen Betrieb mit sich bringt?
Frau Englhardt-Kopf, Sie sind Bundestagsabgeordnete und leben auf einem eigenen Bauernhof. Gleichzeitig sind Sie als Staatssekretärin im Agrarbereich vorgesehen. In dieser Funktion werden Sie voraussichtlich an der Gestaltung und Aufsicht über Fördermittel und Subventionsprogramme für die Landwirtschaft beteiligt sein. Diese Programme betreffen auch direkt oder indirekt landwirtschaftliche Betriebe wie den Ihren. Ich erkenne Ihre Sachnähe und Kompetenz in Agrarfragen an. Gerade deshalb ist Transparenz hier besonders wichtig. Ich frage daher konkret, mit welchen Maßnahmen Sie mögliche Interessenkonflikte ausschließen wollen. Gibt es z. B. eine Erklärung zu Nebeneinkünften oder eine Selbstverpflichtung zur Nichtteilnahme an bestimmten Entscheidungen? Und wie gehen Sie mit dem Eindruck um, dass durch Ihre doppelte Rolle – als Politikerin und Betriebsinhaberin – ein ethischer Zielkonflikt entstehen könnte?