(...) Die Verfahrensdauern wegen der Untätigkeit der ArGen ist der erste Skandal. Der zweite Skandal ist natürlich, dass durch die Sanktionen und die Vorgehensweisen der ArGen Menschen in die Wohnungslosigkeit getrieben werden. (...)
(...) Natürlich ist die Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge auf starkes Betreiben der Arbeitgeberverbände geschehen. So kann man durch diese Gesetzentwürfe geGesetzentwürfewieder die Nutznießer festmachen. Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass Interessensgruppen ihr Interessen bei der Politik anmelden. (...)
(...) Weil künftig alle Kostensteigerungen allein von den Versicherten bezahlt werden und durch einen steigenden Steueranteil für den Sozialausgleich, wird enormer Druck auf die Gesundheitsleistungen ausgeübt. Auf Dauer wird so das gesetzliche Gesundheitssystem auf eine Basisversorgung zusammengestrichen werden. (...)
(...) In der Praxis erweist sich die Eingliederungsvereinbarung als maßgebliches Element der Sanktionierung. Zwar darf mittlerweile die Verweigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, nicht mehr bestraft werden, faktisch wurde diese "Vereinbarung" dann aber als Verwaltungsakt erlassen. (...)
(...) Ja, ich habe mich bei der Ablehnung zur Verlängerung des UMNIS-Einsatzes im Südsudan enthalten. (...)
