Grüne Fraktion NRW
(...) Alles in allem komme ich zu dem Schluss: die jetzige Reform und die Einführung des Rundfunkbeitrags ist eine guter, verfassungskonformer und unbürokratischer Weg, den ÖRR staatsfern zu finanzieren. (...)
(...) Sie haben grundsätzlich recht mit Ihrer Argumentation: die Kopfpauschale im Gesundheitssystem wäre ungerecht und es gilt für uns GRÜNE das Prinzip "starke Schultern müssen mehr tragen als Schwache". Deswegen treten wir, und auch ich, für eine Reform des Gesundheitswesens und die Einführung der Bürgerversicherung ein. (...)
(...) Ich würde das auch so schreiben und ich hatte meine Überzeugungen auch schon zum Ausdruck gebracht, als ich noch nicht Abgeordneter war. Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ist für mich ein Ausdruck demokratischer und freiheitlicher Kultur und Teil der kulturellen Grundversorgung. Es mag Leute geben, die das anders sehen und ich glaube nicht, dass ich Sie überzeugen kann. (...)
(...) ich hatte abgeordnetenwatch darum gebeten Ihre Nachricht freischalten zu lassen obwohl diese nur aus Beleidigungen besteht. Normalerweise werden Beleidigungen moderiert, d.h. ich erhalte von abgeordnetenwatch eine Moderationsnachricht und bekomme Ihre Tiraden trotzdem in mein Postfach, die Bürgerinnen und Bürger bekommen dies nicht mit. (...)
(...) Zu Beginn des Jahres wurde die bisherige geräteabhängige Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag abgelöst. Wir GRÜNE (groß aufgrund unserer CI, wird auch in offiziellen Protokollen im Bundestag und im Landtag so benutzt) haben uns bereits seit vielen Jahren dafür eingesetzt, dass die Berechnungsgrundlage für die Abgabenpflicht künftig nicht mehr die Anzahl oder Art der Rundfunkgeräte sein soll, sondern Raumeinheiten, in denen typischerweise die Möglichkeit zum Rundfunkempfang besteht. (...)
(...) Ich freue mich auf weitere Fragen! (...)
