Sehr geehrter Herr Pohlmann,
Sie gehören anscheindend der Generation "Keine Kinderstube" an.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Schwanholz, MdB
(...) Auch mir und der SPD ist es ein besonders dringliches Anliegen, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, von dem was sie verdienen angemessen und menschenwürdig leben können. Die SPD kämpft daher seit langem für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (...)
(...) Ich sehe die Souveränität Deutschlands durch den Lissabon-Vertrag nicht gefährdet. (...)
(...) Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist darüber hinaus zu jeder Stunde gesichert, weil durch den Kraftwerksbestand und den aktuellen Neubau von 12 Kraftwerken genügend Leistung im System verfügbar sein wird. So lässt sich sogar eine Stilllegung der Atomkraftwerke ausgleichen. Ein beschleunigter Atomausstieg ist damit machbar – Versorgungssicherheit und auch Klimaschutz sind dadurch nicht gefährdet. (...)
(...) Zunächst einmal möchte ich Ihnen versichern, dass ich ihre Sorgen verstehen kann. Ich kann Sie jedoch insoweit beruhigen, dass die zur Zeit an der B 51 durchgeführten Maßnahmen nicht zu einer Steigerung des Verkehrs führen. Die zuständige Landesbehörde lässt zur Zeit die Fahrbahn sanieren. (...)
(...) Das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente verfolgt aber natürlich in erster Linie das Ziel der Stärkung der Arbeitsvermittlung. Demnach wurden wirksame Arbeitsmarktinstrumente weiterentwickelt und ineffiziente Maßnahmen abgeschafft. (...)
