Frage an Martin Rabanus von Sven S. bezüglich Jugend
Sehr geehrter Herr Rabanus,
ich wende mich an Sie im Zusammenhang mit Ihrer Tätigkeit im Ausschuss für Bildung und Forschung.
Der Streik der Erzieher/innen und Sozialarbeiter wird ausgeweitet. Dabei wird von Eltern immer wieder die Angst geäußert, dass die evtl. Mehrkosten auf Sie umgelegt werden könnten.
Hierbei fällt immer wieder die Forderung nach generellen beitragsfreien Kinderbetreuungen. Natürlich wirft das die Frage nach der Gegenfinanzierung auf. Was halten Sie von folgendem Vorschlag:
1. Das Kindergeld belief sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes allein im Jahr 2012 auf 33764 MIo ! Euro. Eine Streichung von 10% des Kindergeldes (= 165€ statt 184€) könnte einen Großteil gegenfinanzieren.
2. Streichen der sog. "Herdprämie" die ebenfalls nach Angaben des Statistischen Bundesamtes über eine Milliarde kosten wird.
Vielen Dank für Ihre Antwort
Sven Schaudinn
Sehr geehrter Herr Schaudinn,
vielen Dank für Ihre Nachricht und den überdenkenswerten Vorschlag ihrerseits.
Die Sorge über die eventuelle Umlegung von Mehrkosten für Betreuungseinrichtungen auf Eltern ist verständlich. Die Aufgabe, ein vielseitiges und qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot zu schaffen, ist Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge. Insbesondere in Hessen sind die Kommunen im Vergleich zu anderen Bundesländern derart schlecht finanziell ausgestattet, dass sie aufgrund der Sparauflagen des Landes gezwungen werden, einen gewissen Kostendeckungsgrad der Kinderbetreuung zu erreichen - auch um den von uns allen gewünschten Qualitätsanspruch zu gewährleisten. Der Bund unterstützt in vielerlei Hinsicht die Kommunen bei dieser Aufgabe. Ein gleiches Engagement würde ich mir von Landesseite ebenfalls wünschen.
Hinsichtlich Ihres Vorschlages möchte ich Sie zum einen darüber informieren, dass eine Kürzung des Kindergeldes nicht in Frage steht. Das Kindergeld ist eine für Eltern wichtige staatliche Leistung, die sie finanziell entlastet und daher aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion eher erhöht als gekürzt werden muss. Durch das Kindergeld und durch andere finanzielle Leistungen für Eltern, wie beispielsweise das ElterngeldPlus, soll gewährleistet werden, dass auch trotz sich wandelnder Arbeitsverhältnisse Familien gegründet und Kinder geboren werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht dabei im Mittelpunkt der Familienpolitik. Eltern dürfen nicht aufgrund ihrer Kinder benachteiligt werden, sondern müssen unterstützt und gefördert werden.
Das Betreuungsgeld hingegen, welches Eltern von Kindern, die nach dem 1. August 2012 geboren wurden, zum jetzigen Zeitpunkt in Höhe von 150 Euro zusteht, wird derzeit vom Bundesverfassungsgericht, auf eine Klage des Landes Hamburg hin, überprüft. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt das Betreuungsgeld ab, da es falsche Anreize gerade bei denen setzt, deren Kinder auf stärkere Förderung angewiesen sind. Es bleibt daher zunächst abzuwarten, welche Entscheidung das Bundesverfassungsgericht bezüglich des Betreuungsgeldes treffen wird und welche Änderungen sich daraus ergeben werden.
Weitere Informationen bezüglich dieser Thematik können Sie der Homepage des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) entnehmen. Welche Position die SPD-Bundestagsfraktion bezüglich dessen vertritt, können Sie unter www.spd-bundestagsfraktion.de einsehen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Rabanus
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