Martin Pfaff
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Frage von Oliver S. •

Sind sie für eine Impfpflicht im Hinblick auf Covid-19?

Antwort von
FREIE WÄHLER

Sehr geehrter Herr Sammet,

vorab ein Dankeschön für Ihre Frage, für mich die erste hier auf dem Portal!

Bei einer der etablierten Parteien hätten Sie nun wahrscheinlich eine Floskel, oder den Hinweis darauf erhalten, dass Freiberg am Neckar nicht in meinem Wahlkreis liegt…Von mir gibt es hingegen eine umfangreiche Antwort, welche ich Sie bitte komplett zu lesen, denn schwarz/weiß gibt es hier m.E. nicht.

Ihre Frage betrifft ein Thema, das momentan zwar laut, aber meist wenig sachbezogen diskutiert wird. Oft könnte man auch Wahlkampfgetöse oder persönliche Motivationen dahinter vermuten (z.B. Hr. Lauterbach will ja unbedingt Gesundheitsminister werden).

Ich habe in meinem Profil klar dargestellt, dass es aus meiner Sicht kein Gesetz geben darf, dass derart in die Grundrechte aller eingreift. Daher muss ich aus heutiger Sicht Ihre Frage mit nein beantworten. Auch finde ich das „Gremium“, welches in den letzten Monaten weitreichende Einschränkungen der Grundrechte beschlossen hat, äußerst bedenklich, denn es ist in unserer Verfassung nicht vorgesehen!

Heute habe ich auf Focus.de einen Bericht gelesen, in welchem versucht wird darzustellen, was man weiß und was nicht. Ob Geimpfte auch ansteckend sein können oder nicht.

https://www.focus.de/gesundheit/news/angesteckt-trotz-impfung-was-impfdurchbrueche-wirklich-bedeuten_id_13547495.html

Leider ist auch dort immer wieder zu lesen, dass man nicht genügend Daten hat, oder unterschiedliche Studien zum selben Komplex zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Für mich ein wichtiger Punkt! Denn wir kämpfen erst seit so geringer Zeit gegen das Virus und noch weniger Zeit hatten wir, die Wirkung der Impfstoffe auf das Geschehen zu untersuchen. Wie will man nun mit dieser Datenlage eine verbindliche Impfpflicht begründen?

Für mich am schlimmsten ist, dass den Menschen im Land irgendwelche Zahlen und angebliche Fakten und Risiken entgegengeschleudert werden, ohne dass man sich wirklich die Zeit nimmt zu analysieren, wo wir aktuell stehen. Hauptsache laut und aggressiv. Ich würde mir wünschen, dass man zum Wohle Deutschlands miteinander spricht und nicht übereinander.

Bei dem folgenden bitte ich um gewisse Nachsicht, ich bin kein Virologe, Arzt o.ä. Daher versuche ich, nach bestem Wissen und Gewissen, zu formulieren wo wir m.E. stehen. Was wissen wir wirklich: Eine Impfung schützt meist vor einem schweren Krankheitsverlauf. Es gibt mittlerweile ausreichend Möglichkeiten sich impfen zu lassen, sofern man das möchte. Daher hat jeder Mensch aktuell nun die Möglichkeit für sich eine Entscheidung zu treffen, sich impfen zu lassen oder nicht. Wenn er sich dagegen entscheidet, geht er ein Risiko ein, aber offen gesagt, das ganze Leben ist ein Risiko und wir treffen diese Entscheidung Tag für Tag!

Jetzt werden einige sagen, der Ungeimpfte riskiert das Leben anderer, weil er die Erkrankung weiter trägt…ja vielleicht, aber wen infiziert er dann? Einen andere Ungeimpften, der für sich auch dieses Risiko gewählt hat. Pikant ist, dass der Geimpfte wahrscheinlich genauso Ungeimpfte anstecken kann. Hier verweise ich auf die obigen Ausführungen und den Bericht im Focus. Die Datenlage ist einfach zu dünn für abschließende Meinungen!

Das andere Argument, der überfüllten Intensivstationen, ist aus meiner Sicht auch nur Augenwischerei, da hier massiv wirtschaftliche Interessen die Aussagen beeinflussen. Hier möchte ich auf die Kritik des Bundesrechnungshofes (BRH) verweisen, der nachfragt, wo denn die zusätzlichen 13.700 Intensivbetten sind, welches jedes mit 50.000 EURO gefördert wurde. Das Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn weiß es nicht (wie so viel anderes leider auch). Hierzu ein Link zum Ärzteblatt:

https://www.aerzteblatt.de/archiv/220623/Intensivbetten-Aufklaerung-ueber-13-700-Betten

Das Klinikum in Stuttgart hat 11,7 Mio. EURO erhalten, was nach der Fördersumme 234 zusätzliche Intensivbetten entspricht. Jedoch sah man sich bis Ende 2020 nur genötigt von 90 (vor der Pandemie) auf 115 zu erhöhen, der Rest wurde als Notfallreserve vorgehalten. Also gerade mal knapp 10% der geförderten Betten wurden wirklich aktiviert. Ich denke der BRH hat recht, wenn er hier „Mitnahmeeffekte“ im Windschatten der Pandemie, auf Kosten der Steuerzahler, vermutet. (Quelle siehe Link!)

Der Deutsche neigt zum Bürokratisieren von allem…die Fokussierung auf Statistiken, m.E. willkürliche Indizes etc., hilft aktuell nicht, alle wieder zu einem vernünftigen Gespräch zusammen zu bringen. Speziell das RKI und Kanzleramt ist hier sehr dogmatisch unterwegs…

Ich appelliere daher an die Vernunft! Solange wir nicht wissen, was richtig oder falsch ist, müssen wir respektvoll miteinander umgehen, uns gegenseitig schützen, aber auch anderslautende Meinungen akzeptieren. Lassen Sie uns die Entwicklungen verfolgen und wenn mehr Informationen vorliegen, welche dann belastbar und aussagefähig sein müssen, weitere Schritte diskutieren.

Was ist nun das Fazit? Jeder muss für sich die Entscheidung treffen, was er für richtig hält. Solange die Datenlage derart dünn ist, sehe ich weder ein Recht, dass der Staat eine Impfpflicht verhängen darf, noch dass er im Widerspruch zum GG Art. 3 (1) „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften vornehmen darf.