Frage an Martin Pätzold von Ingo R.

Sehr geehrter Herr Riedel,

vielen Dank für Ihre Frage vom 26. Oktober 2015. In der Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 12. bis 16. Oktober 2015 haben wir im Bundestag unter der Federführung des Innenministeriums die Asylverfahren verschärft. Durch das verabschiedete Gesetzespaket werden schnellere Rückführungen möglich sein. Weiterer Bestandteil des Gesetzespaketes war die Erklärung drei weiterer Balkanländer, Albanien, Kosovo und Montenegro, zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, damit Asylverfahren von Antragstellern aus Balkanländern noch schneller und effizienter entschieden werden können.

Weiterhin haben wir Fehlanreize beseitigt und werden von Geldleistungen auf Sachleistungen für Menschen in Notunterkünften umstellen und stocken den Personalkörper des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auf, damit wir durch die neu eingerichteten Entscheidungszentren in gestrafften Verfahren für Antragsteller schnellstmöglich Rechtssicherheit schaffen. Ebenso werben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Einrichtung von Transitzonen, in denen wir ebenfalls effizient Neuankömmlinge versorgen und registrieren können sowie Antragsverfahren, in denen die Bleibeperspektive der Antragsteller offensichtlich nicht gegeben ist, beschleunigen. Wir sind im intensiven Austausch mit unseren Europäischen Partnern, insbesondere Österreich, und drängen auf geordnete Verfahren und Einhaltung geltenden EU-Rechts. Unsere Bundeskanzlerin tritt auf Ebene der Europäischen Staats- und Regierungschefs für einen Verteilungsmechanismus sowie eine Sicherung der EU-Außengrenzen ein und vertritt dabei auch die aus unserer Fraktion heraus vertretenen Standpunkte mit Nachdruck.

Die nächsten Monate werden nicht nur für die politischen Verantwortungsträger, sondern für unsere gesamte Gesellschaft eine Herausforderung. Ich bin mir aber sicher, dass wir mit den notwendigen Schritten, mit denen wir als Bundesrepublik Deutschland verantwortungsvoll und mit großer internationaler Beachtung vorangehen, diese Herausforderungen bewältigen werden.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne unter martin.paetzold@bundestag.de zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Pätzold MdB