Laurence Chaperon.
(...) Zu betonen ist zudem, dass die Flüchtlinge in Bezug auf den demographischen Wandel in Deutschland einen potentiellen Nutzen für den Arbeitsmarkt darstellen können und es dadurch zum wichtigen Ziel wird, diese in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Bezüglich der SGB II-Leistungen muss angemerkt werden, dass diese durch unsere solidarische Wertegemeinschaft finanziert wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 31. Juli 2015, in der Sie Bezug auf die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen netzpolitik.org nehmen. Natürlich ist die Pressefreiheit eines unserer höchsten Güter, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung auszeichnet. (...)
(...) Der Bund hat hier keine Kompetenzen. Daneben ist die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten für den Vorschlag der Höhe des Rundfunkbeitrages verantwortlich. Der eingereichte Gebührenvorschlag ist der Grundstock für die Entscheidung der Landesregierungen, die den Beitrag gesetzlich festlegen. (...)
(...) Primär geht es im Wesentlichen um den Übergang der Vermögensverhältnisse und der dienst- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen. Der zwischen den beiden deutschen Staaten und USA, UdSSR, Frankreich und Großbritannien geschlossene Zwei-Plus-Vier-Vertrag stellt die eindeutige Souveränität des vereinten Deutschlands, sowohl in inneren als auch äußeren Angelegenheiten, her. Die Diskussion, den Artikel betreffend, ist auf Grund der geringen aktuellen Relevanz jedoch eher von historischem Interesse. (...)
(...) Die Koalition setzt sich nachhaltig für einen flächendeckenden Mindestlohn ein. Die Arbeit von Menschen mit Behinderung ist in den §§ 136 ff SGB IX geregelt. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass diese eben in keinem konventionellen Arbeitsverhältnis stehen, was ihrer Situation auch nicht angemessen und nicht in deren Sinne wäre. (...)
(...) Eine Intervention ist vor allem dann zulässig, wenn der Sicherheitsrat der UNO dieser zustimmt. Für humanitäre Interventionen ist die „Bedrohung des Weltfriedens“ notwendig. Sollte die UNO ein internationales Mandat für ein Einschreiten in den betroffenen Regionen erteilen, so sollte auch Deutschland ein militärisches Eingreifen unterstützen. (...)
