(...) Meiner Meinung nach muss es von Anfang an ein Bestandteil der Bildungspolitik sein, jungen Menschen die Bedeutung und den Wert der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beizubringen. Wer eine wehrhafte Demokratie will, braucht junge Menschen, die auf dem Fundament unseres Grundgesetzes stehen. (...)
(...) die Bezirksverordnetenversammlung Pankow mit der Geschäftsführung in Kontakt getreten. Das Bezirksamt Pankow hat zugleich versichert, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, was geeignet ist, den Pankower Metro-Standort zu erhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Neumann,
in meiner Antwort vom 27.07.2010 habe ich Ihnen bereits meine Stellungnahme zum o.g. Sachverhalt dargelegt.
Neue inhaltliche Fragestellungen beantworte ich gerne.
(...) Grundsätzlich unterstütze ich das Vorhaben, möglichst viel des vormaligen sogenannten Volkseigentums in private Hand zu überführen. Die Frage der Nutzbarkeit folgt im Übrigen nicht allein aus der Eigentümerstellung, sondern wird durch Gesetze und sonstige Vorschriften geregelt. (...)
(...) Seitens der Fraktion der FDP ist es nicht angedacht, die Öko-Steuer in einen solchen „Fonds“ zu überführen. Ich persönlich bin der Meinung, dass die Kosten für die Beseitigung von Schäden, wie sie bei der von Ihnen angesprochenen „Öl-Katastrophe“ verursacht wurden, vorrangig auch von den jeweiligen Verursachern getragen werden sollten. (...)
(...) Im Hinblick auf Ihre zweite "Frage" bitte ich Sie, sich vor Augen zu führen, dass die Delegation in den drei Tagen Aufenthalt in Brasilien weit über 20 Termine wahrgenommen hat. Der Ausflug auf den Zuckerhut hat lediglich eine knappe Stunde in Anspruch genommen, wobei mein Kollege Dr. Pfeiffer und ich uns ordnungsgemäß für diese Teile des Programms, an denen wir keine tragende Rolle hatten, abgemeldet haben. (...)
