Martin Lindner

(...) In der Sendung vom 05.10.2010 bei Anne Will beziehe ich mich auf eine von den Linken erdachte Forderung und vergleiche deren Modell der Sozialhilferegelung mit dem Netto-Lohn von Arbeitnehmern. Meinen Äußerungen liegt dabei ein Regelsatz von 500€ für Erwachsene und 420€ für Kinder zugrunde, sowie einen ebenfalls von Linken geforderter Mindestlohn von 10€ pro Stunde für Arbeitnehmer. Ziel dieses Vergleichs ist es, die Widersinnigkeit linker Vorschläge darzustellen. (...)

(...) In der von Ihnen zitierten Sendung habe ich ganz klar und unmissverständlich erklärt, dass ich selbstverständlich für die staatliche Unterstützung von in Not geratenen Alleinerziehenden eintrete. Wie Sie zutreffend ausführen, ist diese Hilfe gerade für diejenigen überlebenden Ehegatten konzipiert worden, deren vormals alleinverdienender Ehegatte verstorben ist. (...)

(...) Dies entspricht dem Versicherungsprinzip. Die Leistungen, die im Rahmen des Arbeitslosengeldes-II gewährt werden, sind jedoch keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung, sondern Sozialleistungen. Nachdem ein Anspruch auf Arbeitslosengeld-I erloschen ist, findet dementsprechend eine Gleichbehandlung von Anspruchsberechtigten statt. (...)

(...) Im Koalitionsvertrag ist ferner vorgesehen, dass der Salzstock in Gorleben ergebnisoffen untersucht wird, um so bald wie möglich eine Aussage darüber treffen zu können, ob dieser Standort für eine Endlagerung geeignet ist. Neben der Endlagerung in tiefen geologischen Formationen sind Konzepte für eine rückholbare Lagerung in gesicherten baulichen Einrichtungen zu prüfen. (...)

(...) Anhand Ihres Einzelfallbeispiels ist gut nachvollziehbar, dass es enorme Potentiale zur Steigerung der Effektivität vorliegen. Selbstverständlich sind bei vielfältigen Untersuchungen mehrere Arztermine von Nöten. Allerdings halte ich u. (...)

(...) Meiner Meinung nach muss es von Anfang an ein Bestandteil der Bildungspolitik sein, jungen Menschen die Bedeutung und den Wert der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beizubringen. Wer eine wehrhafte Demokratie will, braucht junge Menschen, die auf dem Fundament unseres Grundgesetzes stehen. (...)