(...) ich bin nicht der Auffassung, dass die Demokratie hier demontiert wird. Die DFS entscheidet nicht ohne Kontrolle über Flugrouten oder Ähnliches, sondern unterbreitet Vorschläge. Auch die Deutsche Flugsicherung ist dem Luftverkehrsgesetz verpflichtet, in dem es in § 29b Abs. (...)
(...) Herr Scheuerle ist aufgrund seiner Tätigkeit bei der Deutschen Flugsicherung Mitglied des Präsidiums des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft. (...)
(...) Der öffentliche Dienst soll vor allem in Bereichen tätig sein, in denen ein privates Unternehmen nicht gewinnorientiert arbeiten würde, die aber dem Wohle der Bürger dienen. (...)
(...) Selbstverständlich müssen dafür die Bildungssysteme der Länder verbessert werden. Eine Aufteilung der Schüler nach der vierten Klasse, so wie sie in einigen Bundesländern üblich, erscheint dabei zielführend. (...)
(...) zu einer Zwangsprivatisierung der kommunalen Wasserversorgung wird es nicht kommen. (...)
