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Frage von Gregor M. •

Frage an Martin Hohmann von Gregor M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Hohmann,
kann es sein, daß die Partei, der sie einmal angehörten, dem Bürger eher miß- als vertraut, und welches Vertrauen sollte man einer Politik entgegenbringen, die mir selbst mißtraut?

Ein Beispiel für dieses etatistische Mißtrauen ist der "Große Lauschangriff", es gibt mittlerweile in Deutschland absolut mehr Telefonüberwachungen als in den USA.

Weitere Beispiele ist das NPD-Verbotsverfahren, an dem sich die CDU und vorallem Beckstein beteiligte, und die Überwachung der Burschenschaft Danubia - in korporierten Kreisen spricht man mit Bezug auf Beckstein bereits von "Bayerns Metternich".

Die NPD ist sicherlich eine äußerst unangenehme Erscheinung, daß Verbotsverfahren jedoch hat sie stark gestärkt, was an der Entwicklung in Sachsen deutlich wird.

Würden Sie als fraktionsloses Mitglied des Bundestages versuchen, der Freiheit eine Gasse zu bahnen, und nicht immer nur auf die Möglichkeiten eines Verbotes zu schielen?

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Antwort ausstehend von Martin Hohmann
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