Unter Faeser:"170000 offene Haftbefehle,darunter 14000 Schwerverbrecher". Erwuchs daraus eine Gefahr für die Gefährdung der Sicherheit unserer Menschen durch die pol. verantwortliche Ministerin?

Sehr geehrter Herr M., 

die Zahlen zur Kriminalstatistik 2024 sind ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid – und sie bestätigen, wovor die AfD seit Jahren warnt. 

Zur Amtsführung von Frau Faeser: 

Frau Faeser trägt als ehemalige Bundesinnenministerin politische Verantwortung für die dramatische Verschärfung der Sicherheitslage in unserem Land. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die Gewaltkriminalität hat 2024 den höchsten Stand seit 17 Jahren erreicht – und insbesondere die Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer ist massiv gestiegen. Die Ampelregierung bezeichnete diese Entwicklung als „erwartbar“. Das ist eine Bankrotterklärung und dokumentierte nicht nur eine zynische Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern, sondern auch ein vollständiges Versagen präventiver Innenpolitik. 

Dass unter Faesers Verantwortung gleichzeitig über 170.000 Haftbefehle, darunter 14.000 gegen Schwerstkriminelle, offen blieben, so wie es Herr Habeck selbst zugegeben hat, stellt einen sicherheitspolitischen Skandal ersten Ranges dar. Die innere Sicherheit wurde von Frau Faeser fortwährend fahrlässig aufs Spiel gesetzt. Das habe ich stets deutlich gemacht. Faeser hat den Schutzauftrag gegenüber der eigenen Bevölkerung vernachlässigt und wurde folgerichtig abgesetzt. Die ehemalige Bundesinnenministerin kann zwar nun aktiv keinen Schaden mehr anrichten, ihre Fehlentscheidungen haben Deutschland jedoch nachhaltig destabilisiert.  

Zu den notwendigen Maßnahmen und der Korrektur von Versäumnissen: 

Diese Zustände müssen sofort beendet werden. Die AfD fordert:  

● die konsequente Vollstreckung offener Haftbefehle – insbesondere bei Gewalt- und Sexualstraftätern, 

● eine drastische Einschränkung der Zuwanderung, insbesondere aus kulturfremden und sicherheitskritischen Herkunftsstaaten, 

● die Abschiebung straffälliger Ausländer ohne jede Verzögerung, 

● und die personelle und technische Stärkung der Polizei und Justiz. 

Was von der Ampel-Regierung – und namentlich Frau Faeser – zu diesem Thema kam, hat unserem Land massiv geschadet. Die Bürger haben aber ein Recht auf Sicherheit. Die AfD wird im Innenausschuss und im Bundestag weiterhin mit Nachdruck auf eine echte sicherheitspolitische Wende drängen – im Sinne der Menschen in unserem Land.