Martin Heilig
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Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Heike Pauline G. •

Frage an Martin Heilig von Heike Pauline G. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Heilig, Taubenfütterungsverbote sind nach Meinung von Tierschützern verfassungsfeindlich. Nach Meinung der Stadt Augsburg sind sie ineffektiv und sozialklimatisch bedenklich. Deswegen gibt es dort - wie auch in einigen anderen Städten – kein Taubenfütterungsverbot. Wenn eine Stadt ein funktionierendes Taubenkonzept hat, wird es kaum Fütterer geben, die nicht artgerecht füttern. Die wenigen Falschfütterer müssen toleriert werden, allein schon zum Schutz der Schützer, die gezwungen sind, einzugreifen – punktuell, wenn Tiere in Gefahr sind, dauerhaft, wenn die Taubenprojekte scheitern oder falsch umgesetzt werden. Die Diskrepanz zwischen städtischer Außendarstellung und trauriger Realität scheint mir hier durch Akteneinsicht und Insider-Aussagen ziemlich groß zu sein. Die Kriminalisierung von ehrenamtlich tätigen BürgerInnen muß ein Ende haben. Es kann auch nicht ständig der Kommunale Ordnungsdienst dazwischenfunken, wenn Tierschützer ein verletztes Tier mit Lockfutter einfangen wollen! Das ist absolut untragbar. Es ist im Grunde ein Straftatbestand, der juristisch leider kaum zu greifen ist. Werden Sie sich deshalb als Bundestagsabgeordneter dafür einsetzen, daß die Abschaffung aller Taubenfütterungsverbote in das Grundsatzprogramm der GRÜNEN und in die parlamentarische Debatte aufgenommen wird? Mit freundlichen Grüßen Heike Pauline Grauf

Martin Heilig
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Ich werde mich als Bundestagsabgeordneter dafür einsetzen, dass das Thema Taubenfütterungsverbote sowohl in die innerparteiliche Debatte der
GRÜNEN als auch in die parlamentarische Debatte aufgenommen wird mit dem Ziel einer Abschaffung.
Die Rahmenregelungen scheinen mir jedoch Ländersache und die konkrete Ausgestaltung kommunale Regelungshoheit. Zur Regelung in Würzburg und der konkreten Position der Würzburger GRÜNEN zu diesem Thema verweise ich auf das hervorragend ausgearbeitete Kommunalwahlprogramm meines Kreisverbandes.
Mit
freundlichen Grüßen,

Martin Heilig