Martin Häusling

(...) Wir Grüne im Europäischen Parlament sehen dieses Projekt sehr kritisch. (...) Ich würde Sie jedoch bitten, sich mit Ihren Fragen an meinen Kollegen Jan Philipp Albrecht zu wenden, der sich als Experte für das Thema Datenschutz auch mit INDECT beschäftigt. (...)

(...) Bedauerlicherweise gibt es kein europäisches Tierschutzgesetz, das diesen Bereich umfassend regeln würde. Zwar wird ein solches Gesetz immer wieder als wünschenswert genannt, ob und wann es dazu kommen wird, ist jedoch unklar. (...)

(...) Ich unterstütze voll und ganz die therapeutische Vielfalt, insbesondere die Homöopathie. Eine Bedrohung dieser durch EU-Gesetze oder andere Aktivitäten - abgesehen von dem oben bereits genannten Problem der traditionellen pflanzlichen Arzneimittel - kann ich ohne weitere Information allerdings nicht erkennen. (...)

(...) Unsere Grüne Fraktion hofft auf Wandel im dem Karibikstaat und will dabei auch helfen. Wir versperren uns zugleich auch jenen Ideologen, die rein aus Prinzip jede Annäherung zwischen der EU und Kuba ablehnen. Annäherung kann es aber nur geben, wenn die kubanische Regierung nachweislich handelt und die Situation der Menschen sich verbessert. (...)

Die mehrheitliche Zustimmung des EU-Parlaments zum neuen SWIFT-Abkommen stSWIFT-Abkommenrong>Rückschlag für die Verhandlungen um einen verbindlichen Grundrechtsschutz in der internationalen Sicherheitszusammenarbeit dar. Zwar wurden im Vergleich zum vorherigen Entwurf richtige Korrekturen erreicht, der grundsätzlichen Kritik an der massenweisen verdachtsunabhängigen Datenweitergabe und den viel zu langen Speicherfristen wurde allerdings nicht nachgekommen. (...)