Martin Häusling

(...) Unsere Grüne Fraktion hofft auf Wandel im dem Karibikstaat und will dabei auch helfen. Wir versperren uns zugleich auch jenen Ideologen, die rein aus Prinzip jede Annäherung zwischen der EU und Kuba ablehnen. Annäherung kann es aber nur geben, wenn die kubanische Regierung nachweislich handelt und die Situation der Menschen sich verbessert. (...)

Die mehrheitliche Zustimmung des EU-Parlaments zum neuen SWIFT-Abkommen stSWIFT-Abkommenrong>Rückschlag für die Verhandlungen um einen verbindlichen Grundrechtsschutz in der internationalen Sicherheitszusammenarbeit dar. Zwar wurden im Vergleich zum vorherigen Entwurf richtige Korrekturen erreicht, der grundsätzlichen Kritik an der massenweisen verdachtsunabhängigen Datenweitergabe und den viel zu langen Speicherfristen wurde allerdings nicht nachgekommen. (...)

(...) mir ist leider überhaupt nicht klar, worauf sich Ihre Frage bezieht, da es meines Wissens keine Anfrage von Frau Schwäricke an mich gibt. Daher würde ich Sie bitten, im Fall einer offenen Angelegenheit mir nocheinmal genau mitzuteilen, worum es geht und eine inhaltliche Frage zu formulieren. (...)

(...) Wir Grüne gehörten von Anfang an zu den Befürwortern der erneuerbaren Energien. Rasch haben wir aber auch reklamiert, dass Agrotreibstoffe nicht zu Menschenrechtsverletzungen und Biodiversitätsverlusten führen dürfen und zudem effizient sein müssen. Wir sehen die Beimischungspflicht mit großer Sorge und sprechen uns -bevor wir negative Effekte von Agrosprit nicht ausschließen können - gegen die Beimischquote aus. (...)

(...) es gibt in Hessen Verkehrsprojekte, die deutlich wichtiger sind als die A 4 Krombach-Hattenbach. Dieses Projekt hatten wir GRÜNE in den Koalitionsvereinbarung mit der SPD herausverhandelt. (...)